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Referendum in Italien - Staatschef Mattarella vor heikler Aufgabe

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella könnten anstrengende Tage bevorstehen. Sollte die Verfassungsreform beim Referendum am kommenden Sonntag abgelehnt werden, käme Mattarella die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Der zurückgezogene und schüchtern wirkende Mattarella wäre mit seiner ersten großen Herausforderung seit seinem Amtsantritt Anfang 2015 konfrontiert.

Referendum in Italien - Staatschef Mattarella vor heikler Aufgabe SN/APA/EPA/ETTORE FERRARI
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella.

Ein Präsident sei wie ein "Schiedsrichter", erklärte Mattarella diese Woche im Gespräch mit Schülern, die ihn im Quirinal, dem Präsidentschaftspalast in Rom, besuchten. "Wenn das Spiel regelkonform abläuft, bemerkt man den Schiedsrichter nicht einmal. Er greift nur ein, wenn die Dinge nicht funktionieren", beschrieb der 75-Jährige sein Amtsverständnis. Der seit fast zwei Jahren amtierende Präsident meidet das Rampenlicht und tritt betont bescheiden auf.

Doch Medienrummel wird dem sizilianischen Juristen nicht erspart bleiben, sollte Premier Matteo Renzis Rücktritt im Falle einer Niederlage beim Referendum wie angekündigt zurücktreten. Dann wäre es die Aufgabe Mattarellas, einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien drängen darauf, dass Mattarella politische Beratungen aufnimmt, sollte die Verfassungsreform beim Referendum abgelehnt werden. Politischen Beobachtern zufolge könnte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen und das Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 und zu Neuwahlen führen würde.

Der italienische Präsident, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt und hauptsächlich eine Notarfunktion übernimmt, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle. Verfassungsgemäß führt der Staatschef Konsultationen mit allen Parteien. Er kann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass der Aufbau eines neuen Kabinetts unmöglich ist.

Rigoros und öffentlichkeitsscheu: Mattarella hat in diesen Monaten für einen neuen Stil in der italienischen Politik gesorgt. Während der extrovertierte und redegewandte Renzi seine spitzbübischen Bonmots und seine Mediengewandtheit gern zu politischen Zwecken nutzt, gilt der Präsident als wortkarg und diskret. Der untypische Sizilianer Mattarella weiß Worte zu dosieren. Er ist ganz anders als sein Vorgänger Giorgio Napolitano, der eine aktive Rolle bei der Beeinflussung der politischen Entscheidungen in Rom gespielt und sich deswegen auch viel Kritik zugezogen hatte.

In diesen 22 Monaten Amtszeit hat sich der Katholik Mattarella oft mit den Problemen der Ausgegrenzten, der Migranten und der vielen Italiener befasst, die die langen Krisenjahre besonders schmerzhaft zu spüren bekamen. Der gebürtige Palermitaner hat öfters auf Maßnahmen für einen Neubeginn des verarmten Südens des Landes und auf weitere wirtschaftliche und politische Reformen gedrängt. Der Kampf für Legalität und Transparenz im Süden ist Mattarella - eine Galionsfigur im Einsatz gegen die Mafia - ein Hauptanliegen.

Wie Mattarella im Fall einer Regierungskrise damit umgehen wird, ist noch unklar. Fest steht, dass der wortkarge Präsident Schwierigkeiten haben könnte, mit der heterogenen und turbulenten Front aus Nostalgikern der traditionellen Linken, Populisten und Rechtsparteien, die auf Neuwahlen drängen, zu verhandeln. Der Sizilianer wird all sein diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um Italien ein politisches Chaos zu ersparen.

Quelle: APA

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