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US-Regierung will umstrittene private Gefängnisse abschaffen

Die US-Regierung will die umstrittenen privat betriebenen Gefängnisse im Land abschaffen. Wie am Donnerstag aus einem internen Memo von Vize-Justizministerin Sally Yates hervorging, will ihr Ministerium sich von dem Modell verabschieden, weil in den privat betriebenen Gefängnissen mehr Probleme aufträten, sie aber nicht kostengünstiger für den Staat seien.

US-Regierung will umstrittene private Gefängnisse abschaffen SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Sally Yates plant €nderungen.

"Sie bieten einfach nicht das selbe Niveau an Strafvollzug, Programmen und Ressourcen; sie sparen nicht wesentlich Kosten ein", hieß es in dem Papier, das die "Washington Post" veröffentlichte. Die privaten Gefängnisse würden nicht die gleichen Ergebnisse bei der Resozialisierung wie staatlich geführte Anstalten erzielen. Yates verwies auch auf den vergangene Woche vorgelegten Bericht eines internen Prüfausschusses, der zu dem Schluss gekommen war, dass privat betriebene Gefängnisse gefährlicher sind als staatliche Haftanstalten.

In den USA gibt es derzeit 13 von Privatfirmen betriebene Bundesgefängnisse mit rund 22.000 Insassen. Das sind rund zehn Prozent aller Insassen in Bundesgefängnissen. Bis Mai kommenden Jahres soll die Zahl laut Yates auf 14.200 sinken. Die Gefängnisse sollten freilich nicht "über Nacht schließen", so Yates. Vielmehr sollten bestehende Verträge auslaufen.

Die Bundesregierung kann allerdings nur über die Bundesgefängnisse entscheiden, die weitaus größere Zahl der Insassen befindet sich im Gewahrsam der 50 Bundesstaaten. Die Insassen der Bundesgefängnisse machen nur einen kleinen Teil der gesamten US-Häftlinge aus. Derzeit sitzen nach Angaben der Prison Population Initiative landesweit 1,6 Millionen Menschen ein. Damit sitzt jeder vierte Häftling weltweit in einem US-Gefängnis. Menschenrechtler kritisierten dieses Missverhältnis seit langem und führen es zum Teil auf die Privatisierung zurück. "Die Vergabe von Gefängnissen an private Betreiber verstärkt die Anreize, Leute wegzusperren", heißt es in einer Studie der linken Labor Partei.

Barack Obama hat während seiner Präsidentschaft des Ziel verfolgt, die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern. In einem eigens aufgelegten Programm hat er Strafverkürzungen für wegen Drogendelikten inhaftierte Straftäter erlassen, sofern diese nicht gewalttätig geworden oder als gefährlich einzustufen sind. Die Zahl der Häftlinge in Bundesgefängnissen hat sich seit 2013 von 220.000 auf 195.000 reduziert.

Die USA waren schon in den 1980er-Jahren weltweit Vorreiter bei der Privatisierung von Haftanstalten. Voll privat betriebene Gefängnisse gibt es außer in den Vereinigten Staaten nur in Großbritannien und Australien.

Private Gefängnisse sind ein großes Geschäft in den USA. Die Betreiber sind zum Teil börsennotiert, wie etwa die Corrections Corporation of America oder die GEO Group. Corrections Corporation of America besitzt alleine rund 65 Anstalten mit 100.000 Gefangenen. Die Börsenkurse der Unternehmen fielen am Donnerstag nach Bekanntwerden der Absichten des Justizministeriums drastisch.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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