Klimawandel

Eine Billion für die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag im Europaparlament. 100 Milliarden Euro gehen in einen Übergangsfonds für Kohleregionen.

Von der Leyen hat im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt SN/APA (AFP)/ARIS OIKONOMOU
Von der Leyen hat im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt

Ziel der EU-Kommission sei es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Die Behörde wisse, dass der Weg dahin für einige Regionen "steiler" sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen".

"Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash", sagte Budgetkommissar Johannes Hahn zu Reuters. Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuzustimmen. Er sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also praktisch kein CO2 mehr produziert.

Polen ist besonders abhängig von der Stromproduktion aus Kohle. Tschechien, die Slowakei und Rumänien könnten ebenfalls von den Mitteln profitieren, mit denen die betroffenen Regionen gestärkt werden. Aber auch die Braunkohlereviere in West- und Ostdeutschland könnten gefördert werden.

"Es geht um Solidarität und Gerechtigkeit für diejenigen, die große Herausforderungen überwinden müssen", sagte Timmermans. Mit dem Übergangsmechanismus sollen Arbeitnehmer für neue Qualifikationen und Unternehmen für Investitionen in neue Technologien unterstützt werden. 45 Mrd. Euro sollen zusätzlich aus privaten Fonds kommen, sagte Timmermans.

Für den "Green Deal" insgesamt ist für die nächsten zehn Jahre sogar eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet, sind also nicht aus dem EU-Budget vorgesehen. Um diesen wird auch noch gerungen, wobei die Klimaschutz-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen werden.

Von dem 100-Milliarden-Fonds "Just Transition" sind direkt auch nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant. Dazu sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich allerdings den Anstoß für umfangreiche Privat-Investitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

Timmermans forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Pläne der Kommission in die anstehenden Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einbinden. Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich verlangen jedoch, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Das Europaparlament sollte am Mittwoch eine Resolution zum Green Deal annehmen. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten auf ehrgeizigere Maßnahmen drängen werden.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel"und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte diesbezüglich: "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

Österreichische Europaabgeordnete verfolgten die Vorschläge der EU-Kommission mit Spannung, Kritik und Sorge. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe "Angst", dass viele Belastungen an den Landwirten hängenbleiben. SPÖ und Grüne begrüßten den Übergangsfonds. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, der Übergangsfonds sei "ein klares Signal des Willens". Die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana sagte, dass damit erste konkrete Schritte gesetzt würden. FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider kritisierte den Green Deal hingegen als "sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer". Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte, dass auch private Investionen berücksichtigte. Der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte in einer Stellungnahme, dass ein "Löwenanteil" des Investitionsprogramm weiter auf Förderungen für fossile und insbesondere auch nukleare Energien entfalle. Nur Länder "mit eindeutigem Bekenntnis und handfesten Plänen zum fossilen Ausstieg dürfen von den Mitteln profitieren", forderte die Umweltorganisation, die den Übergangsfonds grundsätzlich begrüßte.

Die EU-Kommission schließt indes eine Förderung von Atomkraft durch ihre Pläne zum Klimaschutz aus. "Das ist sichergestellt: Auf europäischer Ebene gibt es keine Förderung für Nuklearenergie", so EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag in Straßburg. Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ob dies auch bei den Klimaplänen der Kommission angewendet wird, ist nicht entschieden.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 22.01.2020 um 08:25 auf https://www.sn.at/panorama/klimawandel/eine-billion-fuer-die-klimaschutz-plaene-der-eu-kommission-81970834

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