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Amnesty: Pandemie gefährdet unabhängige Berichterstattung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt, dass die Corona-Pandemie die freie Rede und unabhängige Berichterstattung gefährdet.

 SN/dpa-zentralbild

"Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten", teilte die Organisation am Dienstag mit.

Eine Folge davon sei, dass viele Menschen keinen Zugang zu Informationen über das Coronavirus hätten und daher nicht wüssten, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen könnten.

Ein besonders erschreckendes Beispiel ist demnach China. Bereits im Dezember 2019 versuchten Angehörige des medizinischen Personals sowie Bürgerjournalisten auf den Ausbruch der damals unbekannten Krankheit Covid-19 in Wuhan hinzuweisen, wie Amnesty International mitteilte. Dafür seien sie von der Regierung verfolgt worden. Bis Februar 2020 wurden laut Amnesty gegen 5511 Personen, die Informationen zum Ausbruch von Covid-19 veröffentlicht hatten, Ermittlungsverfahren wegen "Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen" eingeleitet.

Aber auch andere Länder stehen in der Kritik: Die Regierung von Tansania habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen eingeführt, um Journalistin, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der politischen Opposition mundtot zu machen. In Nicaragua hätten die Behörden versucht, die Auswirkungen der Pandemie herunterzuspielen und diejenigen einzuschüchtern, die Bedenken äußerten. Dann sei im Zuge der Pandemie ein "Sondergesetz über Internetkriminalität" eingeführt worden, mit dem Regierungskritiker bestraft würden. Russland habe das bestehende Falschnachrichtengesetz erweitert.

Der Amnesty-Bericht unterstreicht auch die Rolle der Sozialen Medien bei der schnellen Verbreitung von Fehlinformationen über COVID-19 und kritisiert, dass die Betreiberfirmen nicht genügend Sorgfalt walten lassen, um die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu verhindern. "Die Unmenge an Fehlinformationen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit dar - egal ob sie von den Sozialen Medien kommt oder von Personen in einer Machtposition, die die Geselschaft spalten und zu ihrem eigenen Vorteil Verwirrung stiften wollen", machte Amnesty International Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack deutlich.

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