Medien

ATV-Verkauf: ORF will "Dumpingpreise" verhindern

Nach Ende der Stellungnahmefrist zum ATV-Verkauf wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorerst keine Informationen zu den eingelangten Schreiben preisgeben.

Neues zum ATV-Verkauf. SN/APA (Symbolbild)/GEORG HOCHMUTH
Neues zum ATV-Verkauf.

Am Donnerstag - dem Fristende - wurde auf APA-Anfrage auf den 9. März verwiesen, wenn die Phase I der kartellrechtlichen Prüfung zu Ende geht. Schon kommenden Montag wird sich die Wettbewerbskommission mit dem Thema befassen. Das bestätigte deren Vorsitzende, Anna Hammerschmidt. Die achtköpfige Wettbewerbskommission ist sozialpartnerschaftlich und mit Experten besetzt und fungiert als das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde. In einem Zusammenschlussverfahren kann sie der BWB empfehlen, einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht zu stellen. Folgt die Behörde dieser Empfehlung nicht, hat sie das zu begründen und diese Begründung auch zu veröffentlichen.

ORF will drei Themenfelder hinterfragt wissen

Der ORF definiert in seiner Stellungnahme drei "Themenfelder", die man noch mit der Behörde erörtern will, hieß es auf APA-Anfrage. Zum einen will man verhindern, dass es künftig "eine Schlechterstellung des ORF gegenüber einer neuen ProSiebenSat.1Puls4ATV-Gruppe gibt, was Themen wie diverse Vorgaben bei Crosspromotion und Vermarktung angeht". Weiterer wichtiger Punkt ist dem ORF das Thema Lizenzmarkt sowie der Werbemarkt - "Stichwort Dumpingpreise", heißt es am Küniglberg.

Eine Stellungnahme abgegeben hat auch der hiesige RTL-Vermarkter IP-Österreich. Das bestätigte Geschäftsführer Walter Zinggl im Gespräch mit der APA. Befürchtet wird eine "Marktverengung": Die ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe könnte "möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung" in Österreich einnehmen, wodurch Nachteile für die IP-Österreich auf der Hand lägen. Die RTL-Gruppe war nach Aussagen von "Kronen Zeitung"-Herausgeber Christoph Dichand an einer Übernahme von ATV gemeinsam mit der Mediaprint interessiert.

Rechtlich keine Handhabe

Durch die Stellungnahmen erreichen die Unternehmen indes keine Parteienstellung und können den Zusammenschluss - sollte die BWB grünes Licht geben - somit rechtlich nicht mehr verhindern. Es gibt hier kein Rechtsmittel, die BWB entscheidet "in eigener Verantwortung", erklärte der Kartellrechtsexperte und Anwalt Martin Stempkowski gegenüber der APA.

Einen Antrag auf Prüfung durch das Kartellgericht können nur die BWB und der Bundeskartellanwalt stellen. Konkurrenten können lediglich später bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Kartellgericht einen Antrag, etwa auf Unterlassung, stellen. Bei der Sicherung der Medienvielfalt, die ebenfalls im Kartellgesetz steht, greift dieses Rechtsmittel aber nicht, räumte Stempkowski ein. "Es gibt kein Rechtsmittel im Sinne der Medienvielfalt."

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 03:47 auf https://www.sn.at/panorama/medien/atv-verkauf-orf-will-dumpingpreise-verhindern-345973

Schlagzeilen