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Blimlinger: Derzeit keine Verhandlungen zu ORF-Gesetz

Die Regierung verhandelt weiterhin nicht zu einem neuen ORF-Gesetz. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, wünscht sich zwar eine "grundlegende Strukturreform", an dieser habe aber die ÖVP kein Interesse, sagte sie in einem am Freitag erschienenen Interview mit dem Branchenmedium "Horizont".

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger SN/APA/BARBARA GINDL
Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger

Der Möglichkeit einer "kleinen Reform" will sie nur zustimmen, wenn zugleich ein Zeitpunkt für eine größere fixiert würde. "Es gäbe die Möglichkeit, eine kleine Reform zu machen mit dem Fall der Sieben-Tage-Frist beziehungsweise Voraussetzungen für den Player zu schaffen", sagte Blimlinger. Das geht ihr aber nicht weit genug. Sie stellt sich eine ORF-Doppelgeschäftsführung mit gleicher Kompetenz und einem gesetzlich verankerten Vier-Augen-Prinzip vor. Das Prinzip der Channelmanager hinterfragt sie, und in Bezug auf die Finanzierung des größten Medienunternehmens des Landes will sie eine Haushaltsabgabe diskutieren. Der Stiftungsrat solle verkleinert und der Publikumsrat in neuer Form aufgewertet werden, skizzierte die grüne Mediensprecherin ihre Überlegungen gegenüber "Horizont".

"Vorstellbar ist alles", sagte Blimlinger nach einer vierten Amtszeit des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz gefragt. Dieser hatte kürzlich an die Regierung appelliert, die Verhandlungen für eine Gesetzesnovelle wieder aufzunehmen, um unter anderem den geplanten ORF-Player zur Gänze umsetzen zu können.

Blimlinger äußerte sich auch zur Zukunft der "Wiener Zeitung". Das im Regierungsprogramm vorgesehene Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht von Unternehmen im "Amtsblatt" der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt abzuschaffen, sorgte vor Kurzem für Aufregung. Es dürfte aufgrund der nötigen Umsetzung einer EU-Richtlinie kurz bevorstehen und dadurch die Existenz der Zeitung in Papierform gefährden. Laut der grünen Mediensprecherin laufen Bestrebungen, die "Wiener Zeitung" zu retten, was jedoch "äußerst schwierig" sei. "Wir können nicht einfach Geld zuschießen", sagte sie. Sie glaubt an eine Transformation der Tageszeitung hin zu einer digitalen Plattform oder Wochenzeitung. "Derzeit loten wir alle Varianten aus und lassen überprüfen, ob sie beihilfenrechtlich möglich sind", sagte Blimlinger.

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