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Böhmermann kommentiert Österreich - ORF distanziert sich

Die gewohnten ironisch-kritischen Anmerkungen zu Österreich unter türkis-blauer Führung hat der deutsche Satiriker Jan Böhmermann im Interview mit dem ORF-"Kulturmontag" anlässlich der Eröffnung seiner Grazer Ausstellung "Deutschland Anschluss Österreich" geäußert. Der ORF sendete zwar das komplette Interview, aber ORF-Moderatorin Clarissa Stadler distanzierte sich von "provokanten" Aussagen.

Ironisch-kritische Anmerkungen von Böhmermann SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Ironisch-kritische Anmerkungen von Böhmermann

Damit gemeint waren wohl vor allem Böhmermanns Äußerungen über die Regierungsspitze. So befand er es als "nicht normal", dass ein Land mit einer wichtigen Vermittlerrolle zwischen Ost und West "geführt wird von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter" - "ein Versicherungsvertreter mit Haargel, haben Sie niemand Besseren?"

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekam sein Fett ab: Es sei "kein Zustand, dass der Vizekanzler eines Landes wie Österreich sagt, ich hau' bei Facebook volksverhetzende Scheiße raus oder geh' Journalisten an, und hinterher ist alles Satire". Politiker sollten Politik machen und nicht Satire. Und wenn "ein Politiker Quatsch macht und hinterher sagt, das wär ein Witz, da würde ich... ganz toll aufpassen".

Für empörte Kommentare von FPÖ-Politikern in Aussendungen, auf FPÖ-nahen Onlineseiten oder auch jener der "Kronen Zeitung" sorgte Böhmermanns Weiterentwicklung eines Zitats aus Thomas Bernhards "Heldenplatz". Angesprochen auf den dortigen (Ende der 80er-Jahre höchst erregt diskutierten) Befund, Österreich bestehe aus "sechseinhalb Millionen Debilen und Tobsüchtigen" merkte der deutsche Satiriker an, dass sich das Rad der Zeit ja weiterdrehe - es somit jetzt "acht Millionen Debile" wären, und der Ruf nach autoritärer Führung sei immer noch sehr laut.

Er stellte übrigens selbst die Frage, ob der ORF diese seine Aussagen denn senden dürfe - und "ob's da noch was zu lachen gibt" beim ORF, drohe doch eine Reform samt Umbenennung in "FPÖ-TV" und die Finanzierung über Steuern, "um den Sender näher ranzuholen an den Staat, wo er hingehört". Gesendet wurde Böhmermanns Interview vom ORF, und es wurde auch, anders als er selbst auf Twitter behauptete, nichts "weggepiepst". Aber "Kulturmontag"-Moderatorin Stadler hielt gleich anschließend fest: "Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns". Und ergänzte: "Aber wie Sie wissen, darf Satire alles und der öffentlich-rechtliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben."

Für die FPÖ war dies eine weitere Gelegenheit, sich über den ORF aufzuregen. Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich empört, weil die Distanzierung des ORF nur eine "halbherzige" gewesen sei. Der Öffentlich-Rechtliche entwickle sich "immer mehr zu einer reinen Propagandamaschine von Rot-Grün" und habe sich in den letzten Wochen "immer mehr als Wolf im Schafspelz entpuppt". Ihm würde es "zwar nie in den Sinn kommen, die Einladungspolitik des ORF als 'debil' zu bezeichnen - hinterfragenswürdig ist sie aber allemal", plädierte der zweite Generalsekretär Christian Hafenecker einmal mehr für die Abschaffung der GIS-Gebühren, also die Steuerfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen.

ORF-TV-Kulturchef Martin Traxl erklärte am Dienstag, warum sich "Kulturmontag"-Moderatorin Clarissa Stadler von regierungskritischen Aussagen des deutschen Satirikers Jan Böhmermann in einem Interview distanziert hat: Es habe "keinerlei Druck von innen oder außen" dazu gegeben, sondern die Redaktion habe sich angesichts des höchstgerichtlichen Urteils zur "Nestroy"-Gala-Übertragung 2002 dazu entschieden.

Demnach sei der ORF - der dem Objektivitätsgebot unterliegt - verpflichtet, sich von unsachlichen Äußerungen Dritter in seinen Sendungen zu distanzieren - entweder mit einer unmittelbaren Entgegnung der Moderation oder durch ein Insert am Ende der Sendung. Mit Stadlers Anmerkung habe der ORF also "nichts anderes getan als medienrechtliche Vorgaben einzuhalten", betonte Traxl in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Den Beitrag zu spielen, sich aber in Folge von darin getätigten unsachlichen Kommentaren zu distanzieren, war eine professionelle und rechtskonforme, redaktionsinterne Entscheidung, die auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden ist."

In jüngsten KommAustria- und Medien-Verfahren sei die Distanzierung des ORF von Aussagen Paulus Mankers über die Regierung in der Sendung "Bei Stöckl" maßgeblich für ein rechtlich korrektes Verhalten gewesen, merkte Traxl an. Bei der "Nestroy"-Gala 2002 hatten sich Andre Heller und die ORF-Moderatorin Andrea Eckert kritisch über die damalige schwarz-blaue Koalition geäußert. Der Bundeskommunikationssenat sah in diesen "einseitigen politischen Äußerungen in Wahlkampfzeiten" einen Verstoß gegen die Objektivitätsgrundsätze; diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof teilweise wieder auf - und äußerte sich in seinem Erkenntnis umfassend über das Objektivitätsgebot.

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