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CSU will ARD und ZDF zusammenlegen lassen

Die CSU will sich für eine Zusammenlegung der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF einsetzen.

CSU will ARD und ZDF zusammenlegen lassen SN/APA/AFP/dpa/DANIEL KARMANN
Horst Seehofer hat eigenwillige Pläne.

"Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.

Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. Ein Sprecher der ARD ergänzte: "Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren."

Überall: "Keine realistische Chance auf Umsetzung"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. "Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung", sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen."

Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen." Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. "Aber Sparen und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz", sagte Überall. Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.

Franz Josef Jung, Bundestagsabgeordneter der großen CSU-Schwesterpartei CDU, distanzierte sich von den Plänen. "Ich halte das nicht für sinnvoll", sagte Jung der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll." Jung ist seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Auch SPD und Grüne lehnen Vorschlag ab

SPD und Grüne haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehoferzurückgewiesen. "Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem "Handelsblatt" vom Montag. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu".

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, warf Seehofer vor, "ohne Sinn und Verstand" populistische Töne ins Land zu "posaunen". Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge, sagte Rößner der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Seehofer buhle offenbar um die Stimmen von Rechtspopulisten.

Der bayerische Ministerpräsident hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, seine Partei sei der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. Im neuen CSU-Grundsatzprogramm heißt es laut der Zeitung, die CSU strebe langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.

Quelle: Apa/Dpa

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