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Datenschutz-Debatte: Kalifornien will Facebook zu Zusammenarbeit verpflichten

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der Staat Kalifornien will den Konzern per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstößen und zur Herausgabe von Dokumenten zwingen, wie Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mitteilte.

Generalstaatsanwalt Xavier Becerra SN/AP
Generalstaatsanwalt Xavier Becerra

"Die Antworten, die wir bisher erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend", sagte Becerra. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen, wie jetzt bekannt wurde. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal. Facebook äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf, unzureichend zu kooperieren. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar (4,51 Mrd. Euro) geeinigt.

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