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Der digitale Nachlass

Vielfach noch vernachlässigt. Wer darf auf E-Mail-Accounts, Social-Media-Profile und dergleichen mehr von Verstorbenen zugreifen?

 SN/afp

In Vermögenserklärungen oder Inventaren in Verlassenschaftsverfahren wird heutzutage so gut wie immer auf den sogenannten digitalen Nachlass vergessen. Was zählt dazu? Homepages, E-Mail-Accounts und Social-Media-Profile auf Facebook, Google, Twitter, YouTube zum Beispiel. Aber dazu gehören auch Rechte bei Onlineplattformen zum "Downloaden" von Musiktiteln, Videos, Hörbüchern, Klingeltönen oder Podcasts zum Beispiel bei iTunes, Amazon, Musicload, Media Markt oder Napster. Auch Vermögenswerte wie Onlinebanking-Accounts, Bitcoin oder Ethereum-Guthaben muss man dazurechnen.

Der digitale Nachlass, also die Summe aller vererblichen digitalen Inhalte, wird in den nächsten Jahren immer stärker die Verlassenschaftsabhandlungen prägen. Auch wenn heute zum Beispiel iTunes die Vererblichkeit der Zugriffsrechte noch ausschließt: Es ist kaum zu bezweifeln, dass diese Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von iTunes einer gerichtlichen Überprüfung aus Sicht der "Sittenwidrigkeit" kaum standhalten wird. Und selbst wenn das der Fall wäre, würden wohl die Konsumenten auf Anbieter "ausweichen", die ein Erbrecht dieser an Umfang und an Bedeutung zunehmenden Werte zulassen.

Ist es schon beim "analogen" Nachlass oft sehr schwierig, sämtliche Vermögenswerte ausfindig zu machen, so potenziert sich das Problem beim digitalen Nachlass. In der "analogen Welt" kann man - wenn auch mit einigem Zeitaufwand - die Wohnung oder das Haus des Verstorbenen gründlich durchsuchen und so sicherstellen, dass der "analoge Nachlass" ziemlich vollständig ans Tageslicht gebracht wird. Beim digitalen Nachlass ist das chancenlos. Die digitalen Inhalte liegen weltweit verstreut auf irgendwelchen Servern von international handelnden Unternehmen.

Selbst die größten "Supersuchmaschinen", mit denen das World Wide Web durchsucht werden könnte, helfen derzeit wenig, da es in Österreich keine Real-Name-Policy gibt und die User zum größten Teil nicht mit ihrem echten Namen im "Netz" präsent sind. Somit ist eine Zuordnung digitaler Inhalte an bestimmte natürliche Personen fast unmöglich. Aber selbst wenn man die Problematik ausklammert, dass sich internationale Konzerne um das österreichische Erbrecht kaum kümmern werden und selbst wenn man - wenigstens bei unmittelbaren digitalen Vermögenswerten auch im Hinblick auf die Geldwäscheproblematik - eine Real-Name-Policy einführen würde: Es bleibt das Problem, dass selbst das österreichische Erbrecht auf die Besonderheiten des digitalen Nachlasses keine Rücksicht nimmt.

Das gilt sowohl für die materiell rechtlichen Bestimmungen als auch für das Verfahrensrecht. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Miterben von der Verwaltung des digitalen Nachlasses gültig ausgeschlossen werden können, was bei digitalen Inhalten besonders wichtig wäre. Noch problematischer ist das österreichische Erbrecht dann, wenn der digitale Nachlass im Wege des Vermächtnisses übergehen soll. In diesen Fällen kann der Erbe von der Verwaltung des digitalen Nachlasses kaum ausgeschlossen werden. Gerade das ist aber beim digitalen Nachlass oft mit dem Vermächtnis bezweckt beziehungsweise notwendig.

Beim digitalen Nachlass wird eine Abgrenzung zu den postmortalen Persönlichkeitsrechten unumgänglich sein. Der Umstand, dass die Kommunikation der Menschen immer häufiger über soziale Netzwerke erfolgt und somit "für immer" gespeichert ist, macht das Problem des Persönlichkeitsschutzes deutlich. Im Unterschied dazu war das bei den herkömmlichen Kommunikationswegen, wie Telefon oder bei Briefen, nur im Ansatz der Fall. Hier werden Lösungen notwendig sein.

Bis all diese Themen vom Gesetzgeber auch nur rudimentär aufgearbeitet sind, bleibt wohl nur ein Rat: die Aufklärung der Testatoren über die Besonderheiten des digitalen Nachlasses und eindeutige Festlegungen über den digitalen Nachlass in letztwilligen Verfügungen.

Gepaart werden muss damit die Hinterlegung der Zugangsdaten in einem "Safe Harbour". Als fachkundiger "Aufklärer" und "sicherer Hafen" kann das ein Notariat sein.

Claus Spruzina ist Präsident der Salzburger Notariatskammer.

Aufgerufen am 07.12.2021 um 05:21 auf https://www.sn.at/panorama/medien/der-digitale-nachlass-77180572

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