Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen den Wikileaks-Gründer beginnen - Australier saß fast sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest.
Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange begannen am 24. Februar 2020 in London. In den USA fiel der Australier in Ungnade, weil seine Enthüllungsplattform geheimes Material zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. In Schweden wurde er wegen angeblicher sexueller Vergehen gesucht.
Rückblick
August 2010: Schwedische Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Assange, heben ihn aber kurz darauf wieder auf. Die Justiz wirft dem Australier vor, er habe bei einem Besuch im Land zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt.
Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Gegen Kaution und unter Auflagen kommt er frei. Er hält die Vorwürfe für politisch motiviert.
Februar 2011: Ein Londoner Gericht hält eine Auslieferung nach Schweden für rechtens, Assange geht Anfang März in Berufung. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft oder gar die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats drohen könnte.
November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Dieser legt Einspruch ein.
Juni 2012: Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht Assange in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.
Juli 2014: Assanges Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.
August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des Missbrauchs wegen Verjährung fallen. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.
Februar 2016: Nach Ansicht von UNO-Rechtsexperten kommt Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich. Sie fordern, er müsse sich wieder frei bewegen können.
November 2016: Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in London.
April 2017: Medienberichten zufolge bereiten die USA eine Anklage gegen Assange vor.
Mai 2017: Schwedens Justiz gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen Assange einstellt.
Jänner 2018: Ecuador bürgert Assange ein. Die Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnt das britische Außenministerium allerdings ab. Damit hätte er beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen und zum Flughafen fahren können.
Februar 2018: Der britische Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen. Ein entsprechender Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers wird abgelehnt. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei.
Juli 2018: Der Vertraute von Edward Snowden, der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, berichtet, dass der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno Assange das Asyl entziehen möchte und eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien ausverhandeln werde.
August 2018: Der Geheimdienstausschuss im US-amerikanischen Senat will Assange zu seiner Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2016 befragen. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Lagers des aktuellen Präsidenten Donald Trump.
Oktober 2018: Das Verhältnis zwischen Assange und Ecuador erreicht einen Tiefpunkt. Er verklagt die Regierung, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit". Die Justiz weist die Anklage zurück.
April 2019: Ecuadors Präsident Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl "wiederholt verletzt". Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.
Mai 2019: Assange wird zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Die US-Justiz verschärft unterdessen ihre Anklage gegen ihn. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Dadurch drohen Assange jahrzehntelange zusätzliche Gefängnisstrafen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, besucht Assange in der Haft und erklärt im Anschluss, der Wikileaks-Gründer zeige Symptome "psychischer Folter".
Oktober/November 2019: Als Assange erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich vor einem Londoner Gericht auftritt, wirkt er gebrechlich und verwirrt. Ende November warnen mehr als 60 internationale Ärzte in einem Brief an die britische Innenministerin, Assange benötige dringend medizinische und psychologische Hilfe.
Februar 2020: Anfang Februar fordern mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung von Assange. Das Schreiben geht auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurück und wird auch von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterstützt. Auch Reporter ohne Grenzen warnen vor einer Auslieferung des Wikleaks-Gründers, es wäre "ein Angriff gegen die Pressefreiheit". In London gehen Prominente für die Freiheit von Assange auf die Straße.
24. Februar: Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Assange beginnen in London. Bei einer Verurteilung in den USA in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Kommentare