Tauziehen um Julian Assange

Tauziehen um Julian Assange

Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen den Wikileaks-Gründer beginnen - Australier saß fast sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest.

Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange begannen am 24. Februar 2020 in London. In den USA fiel der Australier in Ungnade, weil seine Enthüllungsplattform geheimes Material zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. In Schweden wurde er wegen angeblicher sexueller Vergehen gesucht.

Rückblick

August 2010: Schwedische Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Assange, heben ihn aber kurz darauf wieder auf. Die Justiz wirft dem Australier vor, er habe bei einem Besuch im Land zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt.

Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Gegen Kaution und unter Auflagen kommt er frei. Er hält die Vorwürfe für politisch motiviert.

Februar 2011: Ein Londoner Gericht hält eine Auslieferung nach Schweden für rechtens, Assange geht Anfang März in Berufung. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft oder gar die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Dieser legt Einspruch ein.

Juni 2012: Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht Assange in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.

Juli 2014: Assanges Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.

August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des Missbrauchs wegen Verjährung fallen. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.

Februar 2016: Nach Ansicht von UNO-Rechtsexperten kommt Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich. Sie fordern, er müsse sich wieder frei bewegen können.

November 2016: Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in London.

April 2017: Medienberichten zufolge bereiten die USA eine Anklage gegen Assange vor.

Mai 2017: Schwedens Justiz gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen Assange einstellt.

Jänner 2018: Ecuador bürgert Assange ein. Die Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnt das britische Außenministerium allerdings ab. Damit hätte er beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen und zum Flughafen fahren können.

Februar 2018: Der britische Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen. Ein entsprechender Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers wird abgelehnt. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei.

Juli 2018: Der Vertraute von Edward Snowden, der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, berichtet, dass der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno Assange das Asyl entziehen möchte und eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien ausverhandeln werde.

August 2018: Der Geheimdienstausschuss im US-amerikanischen Senat will Assange zu seiner Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2016 befragen. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Lagers des aktuellen Präsidenten Donald Trump.

Oktober 2018: Das Verhältnis zwischen Assange und Ecuador erreicht einen Tiefpunkt. Er verklagt die Regierung, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit". Die Justiz weist die Anklage zurück.

April 2019: Ecuadors Präsident Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl "wiederholt verletzt". Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

Mai 2019: Assange wird zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Die US-Justiz verschärft unterdessen ihre Anklage gegen ihn. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Dadurch drohen Assange jahrzehntelange zusätzliche Gefängnisstrafen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, besucht Assange in der Haft und erklärt im Anschluss, der Wikileaks-Gründer zeige Symptome "psychischer Folter".

Oktober/November 2019: Als Assange erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich vor einem Londoner Gericht auftritt, wirkt er gebrechlich und verwirrt. Ende November warnen mehr als 60 internationale Ärzte in einem Brief an die britische Innenministerin, Assange benötige dringend medizinische und psychologische Hilfe.

Februar 2020: Anfang Februar fordern mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung von Assange. Das Schreiben geht auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurück und wird auch von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterstützt. Auch Reporter ohne Grenzen warnen vor einer Auslieferung des Wikleaks-Gründers, es wäre "ein Angriff gegen die Pressefreiheit". In London gehen Prominente für die Freiheit von Assange auf die Straße.

24. Februar: Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Assange beginnen in London. Bei einer Verurteilung in den USA in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

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Vor einem Gericht in London kämpft der umstrittene Wikileaks-Gründer Julian Assange seit Montag gegen seine Auslieferung an die USA. Der 48-Jährige wirkte ruhig und konzentriert, als ein Vertreter der US-Justiz ihm vorwarf, mit der massenhaften Veröffentlichung von Geheimdokumenten Informanten gefährdet zu haben. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen Assange 175 Jahre Haft.

In London beginnt die Anhörung im Auslieferungsverfahren, das die USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erwirkt haben.

Kurz vor Beginn der Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Prominente am Samstag auf einem Protestmarsch in London dessen Freiheit gefordert. Sie demonstrierten gegen die mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA. Zu den Teilnehmern gehörten der Musiker und Produzent Brian Eno, Roger Waters, Chrissie Hynde oder der griechische Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis.

Wikileaks-Gründer Julian Assange droht Medien zufolge im Falle seiner Auslieferung strengste Isolationshaft in den USA. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument der ermittelnden Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hervor, das NDR und WDR nach eigenen Angaben vom Freitag einsehen konnten.

Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat eine Rehabilitierung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Mit dem Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, habe "der gesamte Fall eine neue Wendung" genommen, betonte Kneissl im APA-Gespräch. Es brauche nun "entsprechende politische Konsequenzen", sagte sie mit Blick auf Schweden, die USA und Großbritannien.

Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Auftrag von US-Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten habe. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich Julian Assange etwas vom Präsidenten angeboten, weil ich mit dem Präsidenten überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen hatte", hieß es in einer Mitteilung Rohrabachers.

Nach einer internationalen Initiative für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange macht sich in Österreich die SPÖ für die Freilassung des Australiers stark. Mediensprecher Thomas Drozda will dazu einen Antrag im Parlament einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine "umgehende Haftentlassung" einzusetzen, wie Drozda am Mittwoch gegenüber der APA erklärte.

Politiker, Juristen und Angehörige haben am Dienstag in London eindringlich die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Assange als "absurd". "Das ist ein politischer Fall", kritisierte er. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung beginnt am Montag.

Der Aufruf ist von mehr als 130 Politikern, Künstlern und Journalisten unterzeichnet - Darunter aus Österreich auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek

Der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig", sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2.

Mehr als 60 Ärzte haben britischen Medienberichten zufolge dringend eine medizinische Behandlung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert. Der 48-Jährige, der derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, müsse eilig ins Krankenhaus, sonst könne er in Haft sterben, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief an die britische Innenministerin Priti Patel.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag.

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