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Einigung in Sicht bei EU-weiten Sonderregeln für Onlineriesen

Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich bald auf ein Gesetz zur Regulierung der größten Online-Unternehmen wie Google und Facebook einigen.

 SN/apa

"Die Dinge sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch letzte offene Fragen", sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Eine abschließende Einigung auf einen Text gebe es aber noch nicht, fügte er hinzu.

Die Kommission hatte im Dezember weitreichende Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Marktmacht der großen Internet-Konzerne zu reduzieren. Teil dieses Pakets war ein Marktkontrollgesetz, Digital Markets Act (DMA) genannt. Demnach sollten für die größten Digitalkonzerne, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als "Gatekeeper" ("Torwächter") eingestuft werden, Sonderregeln gelten.

Rund zehn Konzerne, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft werden dazu gezählt. So könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones App Stores von der Konkurrenz zuzulassen. Facebook dürfte seine Nutzer nicht mehr für Werbung tracken, was dem Konzern momentan Milliardenumsätze einbringt.

In Brüssel wird mit einer möglichen Einigung beim nächsten Treffen der für Wettbewerb zuständigen Minister am 25. November gerechnet. Wenn diese sich geeinigt haben, gehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament los.

Das Marktkontrollgesetz soll während der im Jänner beginnenden sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Frankreichs beschlossen werden. Das könnte zeitlich schwierig werden, denn die Positionen innerhalb des EU-Parlaments gehen weit auseinander.

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