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EU besorgt über Verhaftungen von Journalisten in Türkei

Nach der Verhaftung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel hat die EU-Kommission die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert.

Yücels Inhaftierung sorgt für Wirbel.  SN/APA (dpa-Zentralbild)/Karlheinz
Yücels Inhaftierung sorgt für Wirbel.

Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt", die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und über die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

"Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind", so Hahn. Der EU-Kommissar, der auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortlich ist, meinte weiter: "Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft." Freie und unabhängige Medien seien "essenziell" für eine demokratische Gesellschaft. "Die Union wird diese Position auch weiterhin auf höchster Ebene in Ankara vorbringen", betonte er.

Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Deutsche Politiker forderten wegen der Inhaftierung Yücels parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland. "Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen", sagte etwa die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der "Bild"-Zeitung. Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara "sofort auf Eis gelegt werden", so Dagdelen. Auch aus CSU und FDP kamen scharfe Worte in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten - unter scharfer Kritik am türkischen Regime von Präsident Erdogan. Die Verhaftung Yücels sei "demokratiepolitisch unerträglich" und "nicht einmal mehr ansatzweise rechtsstaatlich". Erdogan zeige immer mehr diktatorische Züge, so Jarolim zur APA. Vor dem "mutigen Journalisten" Yücel und dessen verfolgten Kollegen müsse man "den Hut ziehen" - und ihnen "mit allen rechtsstaatlich denkbaren Mitteln zur Seite stehen". Eine Selbstverständlichkeit wäre, meint Jarolim, eine diesbezügliche Kampagne der EU.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schließt unterdessen eine Freilassung inhaftierter Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems aus. "Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat", sagte Dündar der "Welt". Recht und Gesetz seien ausgeschaltet. "Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung."

Dündar zeigte sich überzeugt, dass Erdogan das Referendum verlieren wird. "Die Türkei ist auf einem absteigenden Ast. Die Stimmung ist schlecht, die Wirtschaft ist im Niedergang. Selbst die AKP-Anhänger haben die Nase voll davon. Viele haben den Eindruck, dass sich die Türkei auf dem Weg in eine Art Diktatur befindet", meinte er.

Die geplante Reform bereitet dem Europarat in Straßburg Sorgen. Laut einem Medienbericht wird ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie befürchtet. Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats komme nach Prüfung der Lage in der Türkei zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" stehe und auf dem Weg "zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime" sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Resümee der Kommission. Es fehlten "alle nötigen 'checks and balances', die ein autoritäres System verhindern".

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 23.11.2017 um 09:30 auf https://www.sn.at/panorama/medien/eu-besorgt-ueber-verhaftungen-von-journalisten-in-tuerkei-23821

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