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EU-Kommission fordert einheitlichere Umsetzung der DSGVO

Die EU-Kommission sieht eine einheitlichere Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU als notwendig an. Dies sei "wichtig für die Bürger und für Unternehmen, insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU)", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Berichts der EU-Behörde zu zwei Jahren DSVGO in Brüssel.

EU-Justizkommissar Didier Reynders SN/AP
EU-Justizkommissar Didier Reynders

Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass die Bürger ihre Rechte uneingeschränkt nutzen können, so Reynders. Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine und hat nach Ansicht der EU-Kommission die Transparenz verbessert. Verbraucher haben etwa ein "Recht auf Vergessenwerden". Daten, die für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden.

Zudem gibt es das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Laut der EU-Kommission haben 69 Prozent der EU-Bürger über 16 Jahre von Datenschutzgrundverordnung gehört, 71 Prozent wissen, dass es eine nationale Datenschutzbehörde gibt.

Dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge ist noch an der Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der sektoralen, mit der DSGVO zu arbeiten. Dafür haben die EU-Mitglieder den Datenschutzbehörden die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch die Behandlung grenzüberschreitender Fälle erfordere einen effizienteren und kohärenteren Ansatz.

"Die Kommission wird die Fortschritte in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzausschuss und bei ihrem regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedstaaten überwachen, damit die DSGVO ihr volles Potenzial entfalten kann", versprach Reynders.

Die EU-Kommission will sich weiterhin um die Annäherung von Datenschutzbestimmungen auf internationaler Ebene bemühen, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Dies gelte auch in Zusammenhang mit laufenden Reformen für neue oder aktualisierte Datenschutzgesetze oder dem Vorstoß für ein FFT-Konzept (Data Free Flow with Trust) in multilateralen Foren, teilte die EU-Behörde mit.

Grundsätzlich ist die EU-Kommission zufrieden mit dem Regelwerk. "Die DSGVO hat ihre Ziele erfolgreich erreicht und ist weltweit zu einer Referenz für Länder geworden, die ihren Bürgern ein hohes Maß an Schutz gewähren möchten", teilte Justizkommissar Renders mit. EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sieht das europäische Regelwerk als "Kompass" an, der die EU in einem digitalen Wandel leitet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Zweitens bezeichnete sie die DSGVO als "wichtigen Grundpfeiler", auf dem andere EU-Richtlinien aufbauen, wie die Datenstrategie oder der Ansatz zur Künstlichen Intelligenz (KI). Die EU-Kommission sieht eine genaue Überwachung der Anwendung der DSGVO auf neue Technologien wie KI, im "Internet der Dinge" und der Blockchain-Technologie ebenfalls als eine der anstehenden Aufgabe an.

Quelle: APA

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