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EU-Kommission plant Leitlinien gegen "Fake News"

Der Kampf gegen "Fake News" beschäftigt auch die EU-Kommission in Brüssel. Wie eine Sprecherin der Behörde auf APA-Anfrage sagte, will die EU-Kommission heuer Leitlinien für freiwillige Maßnahmen von Online-Plattformen herausgeben. "Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verhinderung von Manipulation im Internet eine Selbstverpflichtung der sozialen Medien ist", sagte die Sprecherin.

Nicht alle "Nachrichtenseiten" nehmen es mit der Wahrheit so genau.  SN/APA (dpa)/Monika Skolimowska
Nicht alle "Nachrichtenseiten" nehmen es mit der Wahrheit so genau.

Im Europäischen Auswärtigen Dienst beschäftigt sich bereits seit März 2015 die "Strategische Kommunikations-Taskforce Ost" mit russischer Propaganda. Die Taskforce hat die Aufgabe, russische Desinformationskampagnen zu identifizieren, analysieren und das Bewusstsein über russische Propaganda zu erhöhen.

Die EU-Kommission selbst hat im Mai 2016 eine Mitteilung zu Online-Plattformen veröffentlicht. Darin wird die Industrie aufgerufen, freiwillig Praktiken zu verhindern, die das Vertrauen untergraben, und gegen falsche oder missverständliche Online-Postings vorzugehen.

"Fake News oder Desinformation ist ein größer werdendes Problem in Europa und weltweit. Dies ist keine kleine Bedrohung. Es ist eine sehr reale, und eine, die wir sehr ernst nehmen", sagte die Kommissionssprecherin. Die EU-Kommission begrüßt jüngste Schritte der Internet-Konzerne Google und Facebook, gegen Falschinformation und ihre Verbreitung im Internet vorzugehen. Dies sei wertvoll und seit langem überfällig, sagte die Sprecherin.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Internet-Konzerne aufgerufen, gegen "Fake News" aktiv zu werden. Dies sei auch in ihrem eigenen Interesse, da "Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital sei".

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats forderte indes wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Hassreden im Internet. Dabei gehe es nicht nur um rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen gegen Menschen mit einer bestimmtes Hautfarbe oder einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit, stellte die Versammlung am Mittwoch in einer Entschließung fest.

Auch zahlreiche Einzelpersonen seien jeden Tag Opfer von Online-Hass aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Religion oder ihrer politischen Meinung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg habe bereits klargestellt, dass sich der Schutz der Meinungsfreiheit nicht auf rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen erstreckt, heißt es in der Entschließung weiter. Auch verfügten die meisten europäischen Staaten über Instrumente, die rassistische motivierte Hassreden unter Strafe stellten.

Die nationalen Gesetze deckten jedoch nicht alle Formen von Online-Hass und Mobbing im Internet ab, kritisierte die Parlamentarier-Versammlung. Daher müssten die 47 Europaratsländer etwaige Gesetzeslücken schließen.

Quelle: Apa/Ag.

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