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EU-Kommission: Polens Rundfunkgesetz gefährdet Medienfreiheit

Konservativer Ministerpräsident Morawiecki verweist auf ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern.

Sie lieferten sich schon im heurigen Oktober einen Schlagabtausch im EU-Parlament: Ursula von der Leyen und Matteusz Morawiecki. SN/ap
Sie lieferten sich schon im heurigen Oktober einen Schlagabtausch im EU-Parlament: Ursula von der Leyen und Matteusz Morawiecki.

Die Medienlandschaft in Polen gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer weiter unter Druck. Das neue Rundfunkgesetz könne zu erzwungenen Änderungen der Eigentümerstruktur von Medienunternehmen führen und stelle ein ernsthaftes Risiko für die Medienfreiheit und -vielfalt dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. "Dies kann zu einer Einschränkung der Medienfreiheit in Polen führen, wo die Medienlandschaft bereits unter der zunehmenden Politisierung leidet."

Das polnische Parlament hatte die Änderung des Rundfunkgesetzes am Freitag verabschiedet. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der eine kritische Linie gegen die Regierungspartei PiS vertritt und über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda, der das Gesetz per Veto stoppen könnte.

Regierungschef Mateusz Morawiecki verteidigte die Novelle am Montag erneut. Grund für die Änderung sei, dass man Regelungen detaillierter gefasst habe, die bisher umgegangen worden seien. Ähnliche Verordnungen mit Restriktionen für ausländische Investoren gebe es beispielsweise auch in Deutschland, Frankreich und Österreich. Hierzulande bedarf es für eine Zulassung durch die Regulierungsbehörde einer Niederlassung in Österreich. Der Sitz des polnischen Senders TVN ist in Warschau.

Am Sonntag demonstrierten in Polen Zehntausende gegen das neue Rundfunkgesetz.

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