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EU verhängt 4,34 Mrd. Euro schwere Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat den US-Internetkonzern Google wegen seines mobilen Betriebssystems Android am Mittwoch zu einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 4,34 Mrd. Euro verurteilt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete die Entscheidung damit, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Unternehmens-Chef Sundar Pichai erklärte, man werde die Strafe anfechten.

Verfahren wurde im April 2015 aufgenommen SN/APA (AFP)/PATRICIA DE MELO MOREI
Verfahren wurde im April 2015 aufgenommen

Google müsse dieses Verhalten innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, sonst drohe ein Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes des Google-Mutterkonzerns Alphabet. Die weiteren Zahlungen könnten rund 15 Millionen Euro pro Tag erreichen - auch rückwirkend, sagte Vestager.

Der US-Internetkonzern will die Entscheidung indes anfechten. Google-Chef Sundar Pichai betonte in einem ersten Statement, dass die Entscheidung der EU-Kommission nicht berücksichtige, dass Android-Telefone mit dem Apple-Betriebssystem iOS in Konkurrenz stünden. Auch lasse das Urteil außer Acht, dass es tausende Telefonhersteller und Netzwerkoperatoren gebe, die mit Android arbeiteten, und es Millionen von Programmieren gebe, die Android Apps produzieren würden, so Pichai.

"Wenn wir uns die Höhe der Strafe anschauen, dann liegt sie im Rahmen der bisherigen Strafen", betonte Vestager. Die Summe von 4,34 Mrd. Euro sei entsprechend den EU-Richtlinien festgelegt worden, so Vestager. Diese würden sich an der Dauer der Vertragsverletzung, deren Schwere und dem damit erzielten Profit orientieren. Google beherrsche den Android-Markt seit 2011, und die Gewinne seien seitdem immer gestiegen, sagte sie.

"Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert, das illegal ist", erklärte Vestager. Google müsse sich an die Marktregeln halten, so die Wettbewerbskommissarin. "Man kann eine Strafe verhängen, wenn jemand etwas falsch gemacht hat, nicht wenn man das Geld braucht", betonte sie. Wenn der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewonnen werde, wovon sie ausgehe, fließe das Geld an die EU-Mitgliedsstaaten und komme so den europäischen Bürgern zu.

Im vergangenen Jahr erhielt das US-Unternehmen schon eine Geldstrafe von gut 2,4 Mrd. Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche. Das war die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen. Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können.

Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Google stellt das Betriebssystem Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Vestager kritisierte, dass Google darauf gedrängt habe, ganze Gruppen von Google-Programmen und Apps vorzuinstallieren. Zudem soll Google die Hersteller daran hindern, Smartphones mit anderen Betriebssystemen zu vertreiben. Immer wenn es eine kleine Änderung gegeben habe, hätten die anderen Hersteller vollkommen das Recht verloren, Android zu verwenden. Das zeige, dass das Betriebssystem nicht offen für alle wäre, betonte Vestager.

Die Vorinstallation von Google als Standard-Suchmaschine sorge dafür, dass die Verbraucher sie auch benutzten, statt sich ein Konkurrenzprodukt herunterzuladen, so Vestager weiter. So seien mehr als 95 Prozent der Suchanfragen auf Android-Geräten 2016 über Google gestellt worden. "Die große Mehrheit der Nutzer nimmt, was mit dem Gerät kommt." Google argumentierte, die Bündelung mehrerer Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

Was sind die bisher höchsten Kartellstrafen der EU?

2017 wurde Google zu einer Strafe von 2,42 Mrd. Euro verurteilt, dabei ging es um Marktmissbrauch bei Preisvergleichen. Intel musste 2009 wegen seiner Geschäftspraktiken mit Computer-Prozessoren 1,06 Milliarden zahlen. Daimler erhielt wegen eines Lkw-Kartells eine Strafe von einer Milliarde Euro im Jahr 2016 aufgebrummt. Der Chiphersteller Qualcomm folgt 997 Mio. Euro in diesem Jahr, Hintergrund ist die marktbeherrschende Stellung bei Smartphone-Chips.

In welchen Fällen hat Google noch mit der EU Probleme?

Die EU-Kommission sieht in bisher drei Fällen die marktbeherrschende Stellung von Google kritisch: Bei Preisvergleichen, Android und wegen des Anzeigendienstes Adsense. Weitere Ermittlungen könnten folgen. So hat Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager Untersuchungen etwa beim Google-Bilderdienst oder dem Kartenservice Google Maps angedeutet.

Auftakt der Ermittlungen machte die Preissuche. 2009 hatte sich eine britische Preisvergleichsseite als erste bei der EU-Kommission über Google beschwert, 2010 wurden Ermittlungen eingeleitet. Der US-Konzern wurde 2017 verurteilt. Die Wettbewerbshüter monierten, dass Google die Ergebnisse für seinen Preisvergleichsdienst bei entsprechenden Suchbegriffen sehr weit oben in den Ergebnissen anzeigt. Der am besten platzierte Wettbewerber tauche erst deutlich später auf.

2013 gingen die ersten Beschwerden über die marktbeherrschende Stellung von Google bei Smartphone-Betriebssystemen ein, seit 2015 ermittelte die EU-Kommission. Zur Begründung für die nun verhängte Strafe heißt es, Google mache Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android und verlange etwa, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren. Google stellt das Betriebssystem kostenlos zur Verfügung und ist mit weitem Abstand Marktführer vor Apple.

Im dritten laufenden Verfahren geht es um das Werbeangebot Adsense. Insider gehen davon aus, dass sich eine Entscheidung bis zum Ende des Jahres oder darüber hinaus hinziehen könnte. Eröffnet wurde das Verfahren 2016. Die Behörde wirft Google Marktmissbrauch vor, weil Anbieter von Websites in ihren Werbeeinblendungen keine Anzeigen von Google-Konkurrenten schalten dürften.

Aufgerufen am 08.12.2021 um 08:41 auf https://www.sn.at/panorama/medien/eu-verhaengt-4-34-mrd-euro-schwere-rekordstrafe-gegen-google-34787212

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