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EU will mit Sanktionen gegen gezielte Falschinformationen vorgehen

Die EU-Kommission will als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. Die EU sollte künftig dazu in der Lage sein, Vermögenswerte einzufrieren und Reisen in die Europäische Union von den dafür verantwortlichen Personen verbieten, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im EU-Parlament sagte. Er verwies dabei auf Lügen, die seiner Meinung nach absichtlich von staatlichen russischen Medien verbreitet würden.

Russland bombardiere nicht nur Häuser und Infrastruktur in der Ukraine, sondern streue gezielt Falschnachrichten unters russische Volk. "Sie bombardieren ihren Verstand", sagte er. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der es uns ermöglicht, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren." Es gehe darum, die Manipulation von Gesellschaften zu verhindern. Er nannte als Beispiele das Staatsfernsehen Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik. Diese würden "das russische Volk über Moskaus Invasion in der Ukraine manipulieren und in die Irre führen".

Nähere Angaben zum Zeitpunkt seines Vorschlags machte Borrell nicht. Die EU-Regierungen müssten zustimmen, Rechtsakte ausarbeiten und sich auf die Namen der Zielpersonen einigen. Die EU-Kommission hat bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angekündigt, russische Staatsmedien zu sanktionieren, die als Propagandamaschine der Moskauer Regierung gesehen werden.

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