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Experte: Pressefreiheit in Kroatien verschlechtert sich

Laut Sasa Lekovic, Präsident des kroatischen Zentrums für Investigativjournalismus, verschlechtert sich die Pressefreiheit in Kroatien zunehmend.

"Es gibt viele Drohungen gegen Journalisten", sagte er in einem Telefongespräch mit der APA. Zudem häuften sich gewaltsame Übergriffe auf Pressevertreter. Die Politik schaue tatenlos zu. "Wir sind Opfer vieler Drohungen und Angriffe und viele Journalisten wollen sich nicht in Gefahr begeben", erklärte Lekovic, der am Freitag in Wien an einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Gefährdung der Pressefreiheit teilnehmen will. Die meisten Drohungen seien "anonyme Postings in den sozialen Medien, aber es werden auch Todesdrohungen per Brief an Newsrooms oder in die Privatwohnungen verschickt".

"Wir haben im letzten Jahr auch körperliche Angriffe durch Lokalpolitiker erlebt", berichtete der Präsident. Einige Politiker stellten Journalisten gar als Täter dar und unterstützten so die Angriffe. Kroatische Spitzenpolitiker äußerten sich dazu nicht. "Der Premierminister (Andrej Plenkovic, Anm.) weigerte sich sogar, sich mit dem Kroatischen Journalistenverband (HND) zu treffen", sagte Lekovic, der selbst drei Jahre lang Vorsitzender der Vereinigung war. "Er wollte mit mir überhaupt nicht sprechen. Das ist noch immer so", fuhr er fort. "In Kroatien haben wir eine Art nationalistisch-klerikale Gegenrevolution", sagte der Journalist. Diese sei der Hauptgrund für die Probleme des Journalismus in Kroatien. "Wir haben auch über 1.000 rechtliche Verfahren gegen Journalisten im gesamten Land", so Lekovic.

Die Medien in Kroatien hätten zudem oft finanzielle Probleme. "Die Zeitungen verkaufen immer weniger Auflagen. Es gibt einige Fernsehsender, die aber zumeist Personen aus dem Ausland gehören und nicht an tiefgreifenden Recherchen interessiert sind", erläuterte Lekovic. Besonders die Haltung des öffentlichen Rundfunks HRT kritisierte er, denn dieser habe die Mittel, "sehr guten Investigativjournalismus" zu betreiben, tue dies aber gegenüber der politischen Führung des Landes nicht. "Fallweise arbeitet der Rundfunk darum sogar gegen seine eigenen Mitarbeiter", berichtete er.

Unterstützung seitens der EU erwartet der Journalist nicht. Kroatien habe dasselbe Problem gehabt, wie andere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitritt: "Während des Hinführungsprozesses an die EU wurden Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit festgestellt, die nach dem Beitritt aber nicht mehr weitergeführt wurden", erläuterte er. Kroatien sei binnen zwei Jahren zweimal von einer Delegation von Pressefreiheitsverbänden besucht worden, darunter "Reporter ohne Grenzen" (RSF) und die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ). "Diese repräsentieren aber keine EU-Organisationen", sagte Lekovic. Sie hätten die Situation zwar angeprangert, doch konkrete Folgen habe es keine gegeben.

"Der Premierminister beharrt darauf, dass die Pressefreiheit gegeben sei und es ihm egal sei, was ausländische Beobachter sagen. Das ist für einen Premierminister eine Schande", beklagte Lekovic. "Das Problem ist, dass Kroatien ständig als Land im Übergang bezeichnet wird. Das ist die Begründung für alles. Natürlich hat ein Land mit einer jungen Demokratie Probleme, aber das darf nicht als allgemeine Entschuldigung gelten", fuhr er fort. Auch in anderen Ländern sieht der Journalist ähnliche Probleme, die er auf die politische Situation vor Ort zurückführt: "Wenn man keine gesunde politische Situation hat, hat man kein Umfeld für echten professionellen Journalismus. Das ist das Problem in Ländern wie Polen, Ungarn und Bulgarien, die ähnliche Schwierigkeiten haben", unterstrich er.

Quelle: APA

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