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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus - und zahlt 100 Millionen Euro

Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Millionen Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen.

 SN/AP

Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Millionen Euro vorgeworfen, berichten italienische Medien. Der US-Konzern soll ein System aufgebaut haben, um seine Steuern für in Italien generierte Gewinne durch den Werbungsverkauf in Ländern zu zahlen, wo der Steuerdruck wesentlich niedriger sei, behaupteten die Ermittler. Die Steuerhinterziehung betraf die Jahre zwischen 2010 und 2016.

Facebook legt Widerspruch gegen Datenschutz-Strafgeld ein

Indes will der Social-Media-Riese das 560.000 Euro schwere Strafgeld in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica kippen. Zur Begründung erklärte das Online-Netzwerk unter anderem, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass Daten britischer Nutzer betroffen gewesen seien.

Man fechte die Entscheidung der britischen Datenschutz-Behörde aber auch an, weil es dabei grundsätzlich darum gehe, wie Menschen mit Informationen online umgehen dürfen. So ergebe sich aus der Position der Datenschutz-Behörde Information Commissioner's Office (ICO), dass Nutzer E-Mails oder Chat-Beiträge nicht ohne Einverständnis aller Beteiligten weiterleiten dürften, argumentierte Facebook am späten Mittwoch. Genau das machten aber Millionen Menschen tagtäglich überall im Internet. Deshalb bedürfe dies einer grundsätzlichen Klärung im Interesse aller, die online seien.

Die Behörde hatte das Ende Oktober verhängte Strafgeld damit begründet, dass das Online-Netzwerk einen "schweren Verstoß" gegen geltendes Recht zugelassen habe. "Facebook hat es versäumt, die Privatsphäre seiner Nutzer vor, während und nach der rechtswidrigen Verarbeitung dieser Daten ausreichend zu schützen", erklärte Behördenchefin Elizabeth Denham. Die 500.000 Pfund waren der Höchstbetrag, den sie verhängen konnte.

Daten unrechtmäßig weitergereicht

Bei dem Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an die Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei ging es nicht nur um die Daten der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Facebooks Regeln für den Daten-Zugriff von App-Entwicklern ließen diesen breiten Einzug von Informationen von 2007 bis 2014 zu.

Die britische Datenschutz-Behörde entschied, dass Facebook den App-Entwicklern ohne eine rechtliche Basis Zugang zu den Daten gewährt habe. Selbst nachdem der Missbrauch im Dezember 2015 entdeckt worden sei, habe Facebook nicht genug zur Aufklärung der Affäre und den Schutz der Mitglieder getan, kritisierte sie. Facebook hatte sich damals mit der Zusicherung zufriedengegeben, dass die Daten vernichtet worden seien - verzichtete aber darauf, die betroffenen Nutzer zu informieren.

Quelle: APA

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