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FPÖ-Mediensprecher Jenewein weist Kritik von ORF-Betriebsrat zurück

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein weist die Kritik von ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser zurück. Moser hatte von türkis-blauem Zugriff auf den ORF gesprochen und dem freiheitlichen ORF-Stiftungsratvorsitzenden Norbert Steger eine Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen.

Hans-Jörg Jenewein SN/APA/HANS PUNZ
Hans-Jörg Jenewein

"Ich finde diese Vorwürfe einigermaßen absurd", sagte Jenewein dazu am Mittwoch der APA. Die einzige Strukturänderung, die bisher im ORF stattgefunden hat, sei lange vor der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung entwickelt worden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz habe die neue Channel Manager-Struktur bereits vor Jahren ins Spiel gebracht und angekündigt. "Das jetzt der türkis-blauen Regierung in die Schuhe zu schieben, ist falsch", erklärte Jenewein.

Im übrigen habe es bei allen Postenbesetzungen Ausschreibungen gegeben. "Niemand von außen wurde mit Posten betreut, die Leute kommen alle aus dem Unternehmen." Jenewein hält es für "fatal", wenn jemand aus dem Betriebsrat dann solche Behauptungen über die eigenen Leute aufstellt. "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Betriebsrat nicht im Stiftungsrat verloren hat, hat Moser ihn heute erbracht."

Mosers Kritik am freiheitlichen Stiftungsratsvorsitzenden Steger wies Jenewein ebenfalls zurück. Es sei sehr wohl Aufgabe eines Eigentümervertreters, ein Unternehmen kritisch zu begleiten. "Kein Unternehmen wird dadurch besser, dass man es zu Tode lobt. Deshalb ist der Angriff auf Steger mehr als entbehrlich." Wenn der Betriebsrat den ORF nach vorne bringen möchte, sollte er sich lieber die völlig widersinnigen Überstundenregelungen in der Technik ansehen und die arbeitsrechtlichen Bedingungen im ORF an das 21. Jahrhundert anpassen, ergänzte Jenewein.

Auch SPÖ-Mediensprecher warnt

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda sieht indessen in der Kritik von Gerhard Moser ein Alarmsignal. Zugleich warnte Drozda am Mittwoch in einer Aussendung vor einem "Regierungsfunk" ORF. "Der heutige Aufschrei des ORF-Betriebsrates über den wachsenden Einfluss der Regierungsparteien auf den ORF muss für alle, die einen unabhängigen ORF wollen, ein ernstzunehmendes Alarmsignal sein", sagte Drozda. Wenn die ORF-Belegschaftsvertretung von einer "brutalen" Neuorganisation spricht, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Angesichts der Kritik und der zahlreichen FPÖ-Angriffe auf den ORF und einzelne ORF-Mitarbeiter müsse die ÖVP Farbe bekennen. Das neue ORF-Gesetz, das offensichtlich in Vorbereitung ist, werde dabei "die Nagelprobe, wie es die ÖVP mit einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält".

Drozda befürchtet, dass mit einem neuen Gesetz der ORF "an die Kandare" genommen werden soll. "Vor allem eine Budgetfinanzierung, die immer wieder im Raum steht, wäre der Weg in Richtung Regierungsfunk", ergänzte Drozda. "Wenn die Regierung versucht, den ORF ans Gängelband des Finanzministers und damit der Regierung zu bekommen, werden wir entschieden Widerstand leisten."

Quelle: APA

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