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Gerichtsurteil: ORF darf für Sportrechte Millionen bieten

 SN/apa

Bevor sich 2018 DAZN und Sky die Rechte an der Fußball-Champions-League sichern konnten, konnte der ORF zumindest einige Spiele übertragen: Für die Jahre 2015 bis 2018 sicherte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Teil der Rechte. Dagegen beschwerte sich jedoch ein Privatsender vor Gericht - weil der ORF für das Paket weitaus mehr Geld geboten hatte als die privaten Rundfunkanbieter.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) musste klären, ob der Öffentlich-Rechtliche die Übertragungsrechte zu einem überhöhten Preis erworben hatte. Das ORF-Gesetz verbietet es nämlich, aus Programmentgelt zufließende Mittel in einer nicht erforderlichen wettbewerbsverzerrenden Weise zu investieren. Insbesondere dürfen die Gelder nicht verwendet werden, um Senderechte zu überhöhten, nach kaufmännischen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Preisen zu erwerben. Für die Champions-League-Übertragungsrechte hatte der ORF 13,5 Millionen Euro bezahlt. Das höchste Gebot eines Privatsenders lag dagegen bei 11,5 Millionen Euro.

Der VwGH wies die Revision des Privatsenders aber ab. Zwar habe der ORF aufgrund seiner historisch gewachsenen Marktmacht ein höheres Angebot legen können als die privaten Rundfunkbetreiber - insofern sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich bevorzugt gewesen. Allerdings dienten die gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu, die unterschiedliche Marktmacht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern in allgemeiner Art und Weise zu regulieren. Ein Verstoß liege daher nicht vor.

Quelle: SN

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