Medien

Internetriesen drohen mit Abzug aus Hongkong

Beschränken die Pläne der Regierung zu strengerem Datenschutz die Meinungsfreiheit?

Carrie Lam, die 64-jährige Regierungschefin in Hongkong. SN/AFP
Carrie Lam, die 64-jährige Regierungschefin in Hongkong.

Eine Vereinigung von Firmen wie Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug der Internetriesen und ihrer Dienste aus Hongkong, falls der Datenschutz wie geplant verschärft wird. Die Asia Internet Coalition (AIC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismäßig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der am Dienstag auf der AIC-Website zu finden war.

Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen "Doxxing" vorgehen will - eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden.

Das Gesetzesvorhaben sei zu weit gefasst, sodass freie Meinungsäußerung gefährdet werde, heißt es in dem Brief der AIC. Auch sei es "unangemessen und unnötig", lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von den Plattformen beseitigen. "Der einzige Weg für Technologieunternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre, davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten."

Die lokale Industrievereinigung teilte die "ernste Sorge" über Doxxing, betonte aber, dass Gesetze dagegen "auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aufgebaut sein müssen". In dem Gesetzesvorhaben fehle eine Definition von Doxxing, was eine "problematische Zweideutigkeit" schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff "übermäßig breit interpretiert" werde.

Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Einschränkungen der politischen Freiheiten in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die chinesische Führung hatte vor einem Jahr schon ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.

Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter: Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Doch würden sich die Sorgen mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der TV-Sender RTHK. Aus Sicht von Kritikern zielt das Sicherheitsgesetz klar auf die Opposition.

Die Internetvereinigung warnte, dass künftig selbst eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen als gesetzeswidrig angesehen werden könnte.

Aufgerufen am 09.08.2022 um 06:52 auf https://www.sn.at/panorama/medien/internetriesen-drohen-mit-abzug-aus-hongkong-106256542

Kommentare

Schlagzeilen