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Italiens Regierung scheitert bei der Wahl des neuen Rundfunk-Präsidenten

Die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung muss die erste Niederlage seit ihrem Amtsantritt vor zwei Monaten hinnehmen.

Giuseppe Conte. SN/AP
Giuseppe Conte.

Italiens Parlament hat am Mittwoch die Ernennung des Mailänder Journalisten Marcello Foa zum neuen Präsidenten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI abgelehnt. Der 55-jährige Foa war von der Lega designiert worden.

Über Foas Kandidatur stimmte am Mittwoch die für die RAI-Aufsicht zuständige parlamentarische Kommission ab. Wegen des Vetos der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der sozialdemokratischen PD wurde die Berufung Foas zum RAI-Präsidenten blockiert. Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Foa, Chefredakteur der Tessiner Tageszeitung "Corriere del Ticino" und ehemaliger Außenpolitik-Chef bei der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale", unter anderem wegen eines Tweets geraten, in dem er Staatspräsident Sergio Mattarella kritisiert hatte, weil er im Mai die Ernennung des europakritischen Experten Paolo Savona zum Wirtschaftsminister gestoppt hatte.

Die PD-Partei kritisierte Foa nicht nur wegen dessen Attacke gegen Mattarella, sondern auch weil er ein "Freund" des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei und stark "nationalistische Positionen" vertrete. Dies wurde von Foa bestritten. Der Journalist erklärte, er wolle sich für einen Neustart der RAI einsetzen. "Das Parlament stemmt sich gegen die Belagerung des Staatsfernsehens durch die Lega von Matteo Salvini und die Fünf Sterne-Bewegung", kommentierte PD-Chef Maurizio Martina.

Berlusconi hatte zuletzt Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, alle Chefpositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung mit Vertrauenspersonen zu besetzen. So hatte die Regierung Anfang dieser Woche das Management der Staatsbahnen (FS) ersetzt.

Quelle: APA

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