Medien

Medienministerin Raab: Neue Medienförderung ist "zentrales Vorhaben"

Medienministerin Susanne Raab will Transparenz bei Inseratenschaltungen stärken, aber nicht Qualität definieren.

Raab will Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Raab will Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken

Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erachtet die Neuorganisation der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand wie auch die Restrukturierung der Medienförderung als "zentrale Vorhaben" der nahen Zukunft. Befassen werde sie sich auch mit der Umsetzung der Digitalisierungsförderung, der Anpassung des ORF-Gesetzes, der Zukunft der "Wiener Zeitung" und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, gab sie am Dienstag bekannt.

Als "ehrenvolle Aufgabe" bezeichnete es Raab, sich künftig mit der Stärkung des Medienstandortes befassen zu dürfen und dabei die Medienpluralität im Auge zu behalten. Sechs Herausforderungen sieht sie für die kommende Zeit, wobei die im Zuge der Chataffäre hochgekochte Diskussion um die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand gemeinsam mit einer Neuorganisation der Medienförderung zentral seien. Dafür startet sie ab Februar mehrere Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Juristerei sowie den anderen Proponentinnen und Proponenten. Dabei sei es auch wichtig, die europäische Dimension im Auge zu haben, da Vergaben in diesem Bereich europäischen Rechtsstandards entsprechen müssen, sagte Raab.

Prinzipiell sei es legitim und notwendig, dass die öffentliche Hand mit Einschaltungen die Bevölkerung informiere, hielt die Medienministerin fest. "Medienkooperationen sind per se nichts Anrüchiges." Sie will jedoch die Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe stärken. Dafür sollen Kriterien erarbeitet und diese harmonisiert werden, sodass diese für Bund und Länder gleichermaßen gelten. Auch müsse für Bürgerinnen und Bürger "zu jeder Zeit einsehbar" sein, wo Geld investiert wurde. Derzeit ist es nur mit sehr viel Aufwand möglich, eine Struktur in die vierteljährlich veröffentlichten Medientransparenzdaten zu bringen: "Vielleicht werden wir bei der Benutzerfreundlichkeit nachschärfen."

Vielfach wurde von der Opposition und Experten gefordert, die Medienförderungen wie die Presseförderung anzuheben und eine Deckelung für Inserate der öffentlichen Hand vorzunehmen. Auch sollten für die Vergabe Letzterer Qualitätskriterien eine stärkere Rolle spielen. Raab legte sich diesbezüglich noch nicht fest. Die Möglichkeit einer Deckelung der Inserate wolle man sich im Rahmen des Prozesses anschauen. Ebenfalls nicht vorgreifen wollte sie dem Austausch bei den Konferenzen im Hinblick auf die Vergabekriterien. Nur so viel: "Nicht die Politik hat darüber zu entscheiden, was Qualität ist. Das würde einen Schritt zu weit gehen."

"So rasch wie möglich" möchte Raab die Grundlagen für die im Dezember von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung schaffen. Diese muss nun durch den Verfassungsausschuss und im Anschluss im Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie von der Medienbehörde RTR erstmals vergeben wird. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, erachtete den Sommer für die Ausschüttung als realistisch. Das wäre, laut Raab, wünschenswert, hänge aber stark vom parlamentarischen Prozess ab. Wie Blimlinger Dienstagabend mitteilte, wird die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat einen Vortrag zu einer grundlegenden Neuordnung der Medienförderung, -kooperation und -transparenz präsentieren. Dies sei den Grünen aus demokratiepolitischer Sicht besonders wichtig.

Eine ORF-Digitalnovelle soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag des größten Medienunternehmens des Landes an das digitale Zeitalter anpassen, sagte Raab. "Offensichtlich" habe man das Ziel, bis Ende des vergangenen Jahres eine Punktation vorzulegen, nicht erreicht. Man schiebe die Novelle aber nicht auf die lange Bank: "Es ist ein prioritäres Anliegen, an dem wir mit Nachdruck arbeiten werden. "

Aufgerufen am 20.05.2022 um 10:40 auf https://www.sn.at/panorama/medien/medienministerin-raab-neue-medienfoerderung-ist-zentrales-vorhaben-115310839

Kommentare

Schlagzeilen