Medien

Medienpolitik als türkisblaue Leerstelle

Experten orten viel PR, wenig Substrat und den ständigen Versuch der Regierungsparteien, den ORF an die Kandare zu nehmen.

Wenig Lorbeeren für die Medienpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung hat es am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion des Presseclub Concordia gegeben. Sachlich sei im Jahr eins der aktuellen Bundesregierung kaum etwas weitergegangen, das Klima für Journalismus verschärfe sich aber, nicht zuletzt wegen FPÖ-Attacken - das war der Grundtenor.

Das "Medienpolitik-Framing" im Regierungsprogramm stecke recht enge ökonomische Felder ab, diagnostizierte eingangs der Medien- und Politikwissenschafter Andy Kaltenbrunner. Nicht diskutiert werde dagegen über Wert und Aufgaben des Journalismus sowie über Qualität. "Die medienpolitische Debatte konzentriert sich auf eine Ökonomie- und Verteilungsdebatte", so Kaltenbrunners Befund. Das "sachliche Substrat" dagegen fehle.

"profil"-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger ortet eine zunehmende "Schieflage" im Verhältnis von Politik und Medien: "Die PR- und Pressestäbe der Regierung wachsen an", während die Redaktionen schrumpften. "Erkennbar" sei auch der "Wunsch der FPÖ, den ORF infrage zu stellen".

Andreas Koller, Präsident der "Concordia" und Innenpolitik-Chef der "Salzburger Nachrichten", warnte vor einer Budgetfinanzierung des ORF. Es wäre der Unabhängigkeit des ORF nicht dienlich, wenn der Generaldirektor alljährlich bei der Regierung um die Finanzierung des ORF vorstellig werden müsste. Koller bedauerte, dass die Regierung sich vom Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, verabschiedet habe. Dringend notwendig sei eine Reform der Presseförderung, dies nicht zuletzt, um die Finanzierung der Journalistenausbildung sicherzustellen.

Quelle: SN

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