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Ministerium: Noch keine Entscheidung zu Anzeige gegen "taz"-Autorin

Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne ist noch nicht entschieden. Das sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.

In der Zeitung "Bild" hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "taz" über die Polizei stellen." Seehofer sagte demnach auch: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Der Sprecher des Innenministeriums sagte: "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet." Er erklärte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen."

Der ganze Fall dreht sich um eine umstrittene Kolumne einer "taz"-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. In dem Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik.

Die Tageszeitung "taz" hält die angekündigte Anzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen einer Kolumne für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Chefredakteurin Barbara Junge erklärte am Montag über Seehofer: "Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit." Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. "Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit", betonte Junge.

Der ganze Fall dreht sich um eine umstrittene Kolumne einer "taz"-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. In dem Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik.

Die Zeitung "Bild" zitierte Seehofer am Sonntag mit den Worten: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "taz" über die Polizei stellen." Seehofer sagte demnach auch: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die "taz": Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?" Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die "taz" habe zugleich bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. "Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein", sagte Überall.

Quelle: Dpa

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