Medien

ÖVP und SPÖ loten Maßnahmen zu Fake News aus

Fake News, also Falschmeldungen im Internet, mit denen Nutzer in die Irre geführt werden, sorgen derzeit international für Diskussionen. In Tschechien und Deutschland, wo nächstes Jahr Parlamentswahlen stattfinden, bereitet man sich vor. In Prag nimmt mit 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf. In Österreich wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Debatte über Fake News.

ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon schlägt eine parlamentarische Enquete vor. Dem Thema müsse man sich stellen, daher sollen Experten aus unterschiedlichen Bereichen geladen werden, erklärte er im APA-Gespräch. Die SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar, erklärte: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, ein kritisches Bewusstsein der Akteure und eine Stärkung der Gegenrede".

Duzdar will auch Plattformen wie Facebook - das soziale Netzwerk spielt bei Fake News eine große Rolle - in die Pflicht nehmen. "Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden." Das gleiche gelte aber auch für die Nutzer. "Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten", so Duzdar gegenüber der APA.

Amon verwies auf die Verhandlungen zur Reform der Presseförderung, dabei werden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert. "Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht." Amon schlägt daher die Abhaltung einer Enquete im Parlament unter Einbeziehung von Experten vor.

Ob die FPÖ mit ihren Kontakten nach Moskau auf derartige Unterstützung in künftigen Wahlkämpfen setzt, könne man "nicht ausschließen", meinte Amon auf Nachfrage. Einmal mehr kritisierte er die "fragwürdige außenpolitische Linie" der FPÖ. In Tschechien gehen die Behörden laut einem "Guardian"-Bericht von rund 40 Webseiten aus, die von Russland aus betrieben werden und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreiten.

In der deutschen Regierung wird erwogen, einen neuen Straftatbestand für Desinformation einzuführen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, ortete eine Regelungslücke im Strafrecht. Nach "Spiegel"-Informationen schlug das deutsche Innenministerium zudem kürzlich in einem internen Papier die Schaffung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor.

Hierzulande ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Duzdar: "Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen." Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass der Paragraf "Verbreitung falscher Gerüchte" Ende 2015 abgeschafft wurde. Dieser sei totes Recht gewesen, 20 Jahre lang habe es keine Verurteilung gegeben.

Experten halten Gesetze und Strafen, um gegen Fake News auf Facebook und Co. vorzugehen, für den falschen Weg. Sinnvoller sei eine Aufklärung der Nutzer, damit diese selbst Falschnachrichten entlarven können. Dass Facebook selbst den Wahrheitsgehalt von geteilten Inhalten überprüfen soll, wie zuletzt gefordert, sorgt etwa bei Mimikama, ein Verein, der selbst Fake News aufspürt, für Kopfschütteln.

"Es ist aus mehreren Gründen kaum möglich, die Flut an Inhalten auf Facebook zu prüfen", sagte Andre Wolf von Mimikama zur APA. Falschnachrichten mit einem einfachen "Fake" zu kennzeichnen, funktioniere nicht. "Das ist Wunschdenken. Subjektive Wiedergaben, redaktionelle Bearbeitungen, Thesen oder Interpretationen kann man nicht markieren und ich glaube, an diesem Punkt liegen wir mit den Erwartungen auch falsch." Im Höchstfall könnten auch Satireartikel wie von "Die Tagespresse" oder "Der Postillon" ungewollt einer Markierung zum Opfer fallen.

Die Social-Media-Beraterin Judith Denkmayr hält eine einfache Lösung für kaum möglich. Dass Facebook angekündigt hat, Fake-News-Seiten von Werbeeinnahmen auszuschließen, sei aber sinnvoll. Denn: "Damit setzten sie bei einer der stärksten Motivationen für Fake News an." Denkmayr sieht die Überlegungen, staatlich einzugreifen allerdings kritisch.

Auch der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, meinte vor kurzem im "Standard", besser als ein Strafgesetz sei eine gesellschaftliche Debatte sowie Widerrede gegen Falschmeldungen. Der Wiener Medienrechtler Michael Pilz sagte gegenüber der APA, es sei zu begrüßen, wenn darüber nachgedacht wird, wie man Facebook für Fake News stärker in die Pflicht nehmen könnte. Ein neuer Strafbestand wäre wohl ein zu großer Schritt, vorstellbar wäre aber, dass Facebook haftet, wenn es trotz Hinweise und einem erkennbaren Rechtsvergehen Inhalte nicht löscht.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 12:52 auf https://www.sn.at/panorama/medien/oevp-und-spoe-loten-massnahmen-zu-fake-news-aus-571987

Schlagzeilen