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ORF-Gebühr wird um 6,5 Prozent teurer

SPÖ und ÖVP winkten die Erhöhung der Rundfunkgebühren durch. Je nach Bundesland wird künftig zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Monat fällig.

ORF-Boss Alexander Wrabetz und der Vorsitzende des Stiftungsrats, Dietmar Hoscher (SPÖ). SN/APA/HERBERT NEUBAUER
ORF-Boss Alexander Wrabetz und der Vorsitzende des Stiftungsrats, Dietmar Hoscher (SPÖ).

Das ORF-Programmentgelt wird 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Insgesamt 26 der 30 Stimmberechtigten stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Die ORF-Gebühren betragen dadurch ab Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat.

Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Nein deponierte. Auch NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner sprach sich dagegen aus. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist." Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".

Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier sind auch die Betriebsräte stimmberechtigt. Es enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.

Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten "Kurswechsel vollzogen". Das Monitoring des "Spar- und Strukturprogrammes" werde "Thema in jedem Finanzausschuss sein".

Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden. Dieser werde nicht ausgeweitet, wie Räte sagten.

Die Gebührenerhöhung im Überblick

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. In Jubelstimmung war er angesichts des nun noch höheren Spardrucks aber nicht. "Das ist das unterste mögliche Limit und eine Vorleistung des ORF", sagte er. Statt 300 Mio.Euro müsse er bis 2021 nun 330 Mio. sparen, das Frühstücks-TV und Sportrechte stehen auf dem Prüfstand.

"Mit diesem Geld werden wir auskommen und müssen wir auskommen", gab sich der ORF-Chef entschlossen. Die ORF-Gehälter steigen um 1,1 Prozent, hob er die Bereitschaft der Belegschaft, etwas beizutragen, hervor. Allerdings gelte es, "stark auf der Kostenseite" zu agieren - ohne aber das Programmangebot einzuschränken.

"Guten Morgen Österreich" etwa werde man "kostenseitig stark reduzieren". Wie das genau passieren soll, werde ab Jänner ein Projektteam prüfen. Da wollen sich auch die Landes-Stiftungsräte einklinken, wie der Kärntner Siggi Neuschitzer erklärte: Für die Landesstudios und damit die Bundesländer sei das Frühstücks-Fernsehen ein "gemeinsames wichtiges Thema".

Die Formel 1-Rechte hat man ab 2021 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzvorschau. Es sei davon auszugehen, dass nach Auslaufen des derzeitigen Vertrags (bis 2020) diese Rechte nicht mehr fürs Free-TV zur Verfügung stehen, so Wrabetz. Bei den internationalen Fußball-Ligen werde man verstärkt auf Rechteteilung mit Privaten setzen.

Der Publikumsrat muss den heutigen Gebührenbeschluss noch bestätigen, das soll am Freitag bei einer außertourlichen Sitzung passieren. Selbst wenn er ihn ablehnen sollte, bedeutet das nur eine Verzögerung, weil sich der Stiftungsrat mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen kann.

Ärger um Bürgerforum

Zuletzt hatte die TV-Sendung "Bürgerforum" für Ärger zwischen dem ORF und der Regierung geführt. Böse Zungen hatten behauptet, der ORF habe dieses Format nur deshalb angesetzt, um den Politikern eine populäre Plattform zu geben und sie solcherart vor der entscheidenden Sitzung des Stiftungsrats gnädig zu stimmen.

Sollte dies tatsächlich beabsichtigt gewesen sein, so erwies sich die Durchführung als kontraproduktiv. Denn zum Verdruss vor allem von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meldeten sich hauptsächlich negativ gestimmte Wutbürger zu Wort.

Den Spitzenpolitikern war jeweils nur eine Minute Zeit zur Antwort gegeben, was Kanzler und Vizekanzler sichtlich verärgerte.

Quelle: SN, Apa

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