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ORF-Stiftungsrat wählte Norbert Steger zum Vorsitzenden

Der FPÖ-Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats bestellt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des 35-köpfigen Gremiums stimmten 25 für ihn, neun gegen ihn, ein Mitglied enthielt sich. Für ihn votierten u.a. auch sieben der im Vorfeld kritischen Bundesländer-Vertreter, darunter auch jener des rot-blauen Burgenlands.

Norbert Steger ist neuer ORF-Stiftungsrat SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Norbert Steger ist neuer ORF-Stiftungsrat

Steger zeigte sich erfreut über die deutliche Mehrheit bei seiner Wahl. "Viel mehr Stimmen, als ich gedacht habe", sagte er nach der Sitzung. Er wolle "Konsensvorsitzender" werden, meinte er, ließ es sich zugleich aber nicht nehmen, einmal mehr mahnende Worte Richtung ORF-Journalisten zu richten. "Die ORF-Mitarbeiter sollten verstehen, dass wir versuchen, einen modernen, neuen ORF zu machen", sagte Steger. Gefragt nach den Schwerpunkten seiner Funktionsperiode, nannte er es als ein Anliegen, "dass man aufhört, als Mitarbeiter, zum Beispiel öffentlich den Generaldirektor zu kritisieren". Er "nenne keine Namen", sagte er auf Nachfrage, und ergänzte: "Auch der Stiftungsrat wurde mehrfach kritisiert."

Die Anmerkung eines Journalisten, er habe in der Vergangenheit "Drohkulissen" gegen die ORF-Redaktion aufgebaut, widersprach Steger nicht direkt. "Ich finde, es hat schon gewirkt", meinte er vielmehr. Und erinnerte selbst daran, dass er vor einigen Monaten beklagt hatte, "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf schaue unwirsch drein, wenn ihm ein FPÖ-Politiker gegenübersitze. "Er schaut gar nicht mehr böse", lobte Steger den Anchorman nun.

Was die ORF-Auslandskorrespondenten betreffe, seien diese ein "Asset", müssten aber "Bericht und Meinung trennen". Ob es dem Stiftungsratsvorsitzenden zustehe, solche Forderungen aufzustellen, bejahte Steger: "Ich bin schon der Meinung, dass ein Aufsichtsrat auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen muss." Als "Oberzensor" wolle er aber nicht auftreten.

Gegen Steger sprachen sich der Wiener Stiftungsrat Norbert Kettner sowie der Kärntner Siggi Neuschitzer aus. "Wenn es ums Politische geht, hätte ich für ihn stimmen müssen", sagte letzterer nach der Wahl im Gespräch mit Journalisten. Er glaube aber nicht, dass Steger die Interessen der Länder ausreichend wahrnehmen werde, artikulierte er sein "Misstrauen". Anders sah das Klaus Poier, entsandt von der Steiermark. Über die Stärke der Länder im Stiftungsrat habe dessen Vorsitzender ohnehin nicht zu entscheiden, das sei Sache des Gesetzgebers. "Ich sehe ihn jetzt noch mehr in der Pflicht."

Gegen Steger stimmten auch vier der fünf Betriebsratsvertreter. Die fünfte, Gudrun Stindl, enthielt sich. Ihr gehe es um die Gesprächsbasis mit dem neuen Vorsitzenden, sagte sie. Weitere Gegenstimmen kamen von SPÖ-Vertreter Heinz Lederer, Hans-Peter Haselsteiner (für die NEOS im Gremium) sowie der Liste-Pilz-Rätin Susanne Fengler.

Alfred Trendl, der von der Bundesregierung entsandt wurde und auf den Status als Unabhängiger im Stiftungsrat pocht, wählte Steger. Dieser habe nämlich in der Sitzung die Korrespondenten-Büros des ORF "völlig außer Streit gestellt - das war mein Kriterium", sagte er. Vor einigen Wochen hatte Steger für Wirbel gesorgt, als er mit Einschnitten bei den ORF-Auslandskorrespondenten gedroht hatte. Am Donnerstag habe er diese im Stiftungsrat aber als "Asset" bezeichnet, das ihm "am Herzen liegt", so Trendl.

Mit der einstimmigen Wahl des Bürgerlichen Franz Medwenitsch zum stellvertretenden Vorsitzenden am Donnerstag wurde schließlich die blau-schwarze Führung des ORF-Stiftungsrats fixiert. Thomas Zach, Chef des ÖVP-Freundeskreises, verwies nach den Abstimmungen auf die "deutliche Mehrheit" für die neue Stiftungsrats-Spitze. "Es werden keine Schlachten ausgetragen und daher auch keine Siege errungen", sagte er aber zugleich. Man habe nun ein Vorsitzteam mit großer Erfahrung, sei damit gut aufgestellt und arbeitsfähig. Zach selbst leitet wieder den Finanzausschuss des Stiftungsrats, Medwenitsch den Programmausschuss.

SPÖ-Freundeskreisleiter Heinz Lederer nahm "zur Kenntnis", dass der burgenländische Stiftungsrat Werner Dax für Steger war. Offenbar hätten ihn Stegers Ausführungen zur Rolle der Landesstudios "überzeugt", wofür er auch Verständnis habe. Lederer selbst allerdings konnte der neue Vorsitzende nicht überzeugen. Er habe Steger etwa gefragt, "wie er in Zukunft mit Journalisten umgehen will, die ihm nicht passen". Steger habe angekündigt, er werde zurückhaltend agieren. Aber "wenn jemand so massiv und kräftig ins Medienhorn bläst", dann sehe er in solch einer Erklärung noch "keine positive Trendwende". Auch Stegers Ausführungen zu Regionalisierung und vor allem in der Frage der Gebührenfinanzierung fand Lederer nicht ausreichend.

(APA)

Aufgerufen am 24.05.2018 um 03:50 auf https://www.sn.at/panorama/medien/orf-stiftungsrat-waehlte-norbert-steger-zum-vorsitzenden-28052470

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