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ORF-Wahl: Diskussion um geheimes Votum nach Kickl-Vorschlag

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat eine geheime Wahl des neuen ORF-Generaldirektors im Stiftungsrat am 10. August gefordert. "Es ist ein grundlegender demokratischer Standard, dass wichtige Funktionen geheim gewählt werden", begründete er gegenüber der APA. Daraufhin kündigte SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer an, sich mit den anderen "Freundeskreisen" auf eine freiwillige geheime Abstimmung verständigen zu wollen. Auch Grüne, NEOS und SPÖ meldeten sich zu Wort.

Herbert Kickl SN/GEORG HOCHMUTH / APA / picturede
Herbert Kickl

Die Wahl des ORF-Generaldirektors ist im ORF-Gesetz geregelt. Für eine Änderung des Wahlprozederes bräuchte es somit eine Gesetzesänderung. Bis zur ORF-Wahl 1998 wurde geheim abgestimmt, was mitunter zu überraschenden Ergebnissen führte. Seit der ORF-Wahl 2001 erfolgt die Bestellung des ORF-Chefs in offener Wahl, nachdem dies zuvor ÖVP und FPÖ in einer Novelle zum ORF-Gesetz so festgelegt hatten.

Eine geheime Abstimmung sei "in jedem kleinen Verein so üblich. Daher muss es erst recht für das größte und einflussreichste Medienunternehmen des Landes gelten", meinte Kickl. Angesichts der politischen Besetzung des Stiftungsrats sei es kein Wunder, "dass überhaupt nur parteipolitisch klar zuordenbare Kandidaten antreten". Mit einer geheimen Wahl könnte man den "Klubzwang" in den sogenannten Freundeskreisen aushebeln und den Stiftungsräten ermöglichen, die Kandidaten nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihren politischen Unterstützern zu beurteilen, meinte Kickl.

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, reagierte gegenüber der APA verwundert auf den Vorstoß Kickls: "Es nimmt doch etwas wunder, dass nun vonseiten der Opposition eine geheime Wahl der Generaldirektorin oder des Generaldirektors im ORF gefordert wird, wo doch sonst immer die Opposition die Unabhängigkeit des ORF fordert, aber hier will man nun dem Stiftungsrat sagen wie und was." Selbstverständlich gelte eine offene Abstimmung, solange dies gesetzlich so geregelt ist. Als "Denkanstoß" in Richtung einer Novellierung des ORF-Gesetzes erachtet sie, dass in vielen Gremien und Organen es Praxis sei, geheim abzustimmen, wenn das eine Person wünscht.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht in einer geheimen Wahl "eine Option, über die man bei einer Reform der ORF-Gremien auf jeden Fall diskutieren sollte". Als Vorteil erachtet er, dass im Zug einer geheimen Wahl weniger Druck und Einfluss auf die einzelnen Stiftungsräte aufgebaut werden könne. "Das würde die Unabhängigkeit unterstützen und somit eine Orbánisierung des ORF durch eine einzige Partei erschweren", meinte er.

"Gut, dass die FPÖ nun eine Änderung fordert, die sie 2001 selbst herbeigeführt hatte, als sie - gemeinsam mit der ÖVP - die geheime Wahl abgeschafft hatte. Eine geheime Wahl wäre für mich der richtige Weg, weil der Stiftungsrat bedauerlicherweise ganz klar parteipolitisch besetzt ist und die meisten Mitglieder leider unangenehme Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie von der Parteilinie abweichen", reagierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf den Vorstoß Kickls.

Heinz Lederer, SPÖ-"Freundeskreisleiter" im Stiftungsrat, erachtet eine geheime Abstimmung ebenfalls als notwendig, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Er will sich mit den anderen "Freundeskreisen" auf eine freiwillige geheime Abstimmung verständigen. Sollte das keine Mehrheit finden oder aus gesetzlichen Gründen nicht möglich sein, schlägt er eine geheime Probeabstimmung vor der regulären Abstimmung vor. Damit würde man ein Zeichen dafür setzen, dass der Gesetzgeber diesen "Anachronismus" mit der nächsten ORF-Gesetzesnovelle herausnimmt, meinte Lederer.

Der SPÖ-"Freundeskreisleiter" plädierte zudem dafür, die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angepeilte öffentliche Präsentation der Bewerber und Bewerberinnen nicht am Vorabend der Wahl abzuhalten. Mindestens drei Tage vorher oder besser noch in der Woche davor müsse eine derartige Präsentation stattfinden, meinte Lederer. Vonseiten des ORF hieß es, dass es noch keinen fixen Termin gebe.

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