Das ORF-Gesetz entspreche nicht der Bundesverfassung, betont der ORF-Redakteursrat und beruft sich dabei auf die Argumentation des jetzigen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter.
SN/apa
Der Vorsitzende des Redakteursrates im ORF: Der langjährige Wirtschaftsredakteur Dieter Bornemann.
In den nächsten Tagen und Wochen werden ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat neu bestellt. Nach einem Gesetz, das - so der ORF-Redakteursrat unter Berufung aus Experten - verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund fordern die ORF-Journalistinnen und -Journalisten eine "rasche Überarbeitung und Modernisierung des ORF-Gesetzes": "Damit ein verfassungsmäßiger Zustand hergestellt wird, der die Unabhängigkeit der Personen und Organe gewährleistet. " Von den Verantwortlichen im Bestellungsprozess wird gefordert, "nicht nach parteipolitischen Kriterien zu entscheiden, sondern ausschließlich nach fachlichen Kriterien".
"Der Stiftungsrat soll ...
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