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Sammelklage gegen Facebook offen

Der Salzburger Max Schrems stellt sich auf langwieriges Prozedere ein.

Sammelklage gegen Facebook offen SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Der Salzburger Jurist Max Schrems .        

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Frage der Möglichkeit einer Sammelklage gegen Facebook auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwiesen. Dieser solle über die Erlaubnis einer Sammelklage befinden. Der Salzburger Jurist Max Schrems will die Klage stellvertretend für 200.000 Facebook-Nutzer einbringen, der Internet-Gigant soll je Nutzer 500 Euro Strafe zahlen.

"Facebook hat in den Kernpunkten der geplanten Klage, nämlich dem Datenschutz und der Datenweitergabe von Verbrauchern, eine schwierige Position. Deshalb will es schon die Klage selbst verhindern", sagt Schrems den SN. "Facebook wollte nur eine Klage in Irland akzeptieren, weil es dort keine Sammelklagen gibt."

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte ursprünglich aus prozessrechtlichen Gründen die Möglichkeit einer Sammelklage verneint. Facebook und Schrems hatten dagegen Rechtsmittel eingelegt, worüber nun der OGH entschied. Facebook vertritt die Auffassung, dass die gesamte Klage in Wien nicht zulässig sei.

Je nach der Entscheidung des EuGH könnte eine europaweite oder gar weltweite Sammelklage möglich werden oder aber auch nur für Verbraucher aus bestimmten Ländern zulässig sein.

Alternativ zu einem solchen Entscheid müssten viele parallele Verfahren in Österreich und anderen Ländern geführt werden, was für die Verbraucher zu enormen Kosten führen und viele zurückschrecken lassen würde.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 08:26 auf https://www.sn.at/panorama/medien/sammelklage-gegen-facebook-offen-1067134

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