Österreich

13,5 Millionen Liter Diesel steuerfrei verkauft - Prozess

Weil sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht weniger als 13,5 Millionen Liter Diesel aus Polen und der Slowakei importiert haben sollen, ohne das Mineralöl zu versteuern, müssen sich ab Montag acht Männer an mindestens fünf Verhandlungstagen am Wiener Straflandesgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Fiskus um nicht weniger als 5,8 Millionen Euro geschädigt zu haben.

Die Angeklagten gingen laut Anklage immer nach der selben Methode vor. Das über verschiedene Firmen importierte Mineralöl wurde nicht an den Bestimmungsort nach Ungarn geliefert, sondern zunächst in Grenznähe, später auch bei Neunkirchen bzw. Wien in österreichische Tankwagen umgepumpt. Anschließend wurde der Treibstoff vor allem in den Tankstellen dreier Brüder verkauft, aber auch an weitere, gutgläubige Abnehmer geliefert.

Dabei gab es eine klare Aufgabenteilung: Das aus dem Kosovo gebürtige Trio übernahm mit drei weiteren Komplizen, von denen einer bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und entsprechende Erfahrung bei den illegalen Geschäften hatte, die Planung des Imports, der Umpumpvorgänge und die Erstellung der Scheinrechnungen, um die Finanz zu täuschen. Die beiden übrigen Angeklagten wurden vor allem als Handlanger eingesetzt.

Der von Nikolaus Rast vertretene mittlere Bruder soll gemeinsam mit einem mitangeklagten Ungarn im operativen Geschäft am aktivsten gewesen sein und auch selbst Lkw eingeteilt, Fahrer angestellt und auch bei Umpumpvorgängen dabei gewesen sein. Um die tatsächliche Herkunft des Treibstoffs zu verschleiern, bedienten sich die Beschuldigten zahlreicher Scheinfirmen. Zudem gingen sie vorsichtig vor, benutzten Decknamen und wechselten ständig die verwendeten Wertkartenhandys.

Bisher haben sich die Angeklagten großteils leugnend verhalten, ihre Rolle klein gespielt oder die Aussage verweigert. Lediglich zwei Beschuldigte gaben zu, dass sie sich gedacht hätten, dass bei den Geschäften "nicht alles mit rechten Dingen zugehen würde". Zudem würden die sechs Haupttäter versuchen, die beiden Handlanger als Drahtzieher darzustellen, deren Anweisungen sie befolgt hätten, eine Verantwortung, die für die Staatsanwaltschaft völlig haltlos sei.

Quelle: APA

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