Österreich

92,78 Prozent der Wiener Spitalsärzte für Streik bereit

In den Wiener Spitälen droht Chaos. Die Spitalsärzte haben sich mit großer Mehrheit für Protestmaßnahmen ausgesprochen.

92,78 Prozent der Wiener Spitalsärzte für Streik bereit SN/andreas kolarik fotografie
Nachtschichten sollen eingespart werden.

Die Ärzte des städtischen Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) haben sich in der jüngsten von der Ärztekammer initiierten Abstimmung mehrheitlich für Protestmaßnahmen ausgesprochen, falls keine "zufriedenstellende Lösung" bei der Umsetzung der Ärztearbeitszeit-Regelung erzielt wird. 92,78 Prozent votierten dafür, im Bedarfsfall sogar zu streiken, wie die Kammer am Montag mitteilte.

Kritisiert werden unter anderem geplante Streichungen von Nachtdiensten. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres warnte zuletzt vor einer "Minimierung von ärztlichen Leistungen am Rücken und zum Schaden der Patienten". Eine vergleichbare Umfrage zum Thema Streikbereitschaft war bereits 2015 durchgeführt worden. Damals hatten sich 93,45 Prozent der befragten Mediziner für mögliche Kampfmaßnahmen ausgesprochen.

Über 60 Prozent Beteiligung an der Umfrage

In der Ärztekammer wird über das Ergebnis der Abstimmung diskutiert - und zwar am Mittwoch: Die Kurie der angestellten Ärzte wird in einer außerordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen zunächst beraten und dann "entsprechende Protestmaßnahmen" beschließen, wie es in der Aussendung hieß.

Die Frage, die den KAV-Medizinern in der Online-Abstimmung gestellt wurde, lautete: "Würden Sie sich aktiv an Protestmaßnahmen bis hin zu einem Streik im Wiener Krankenanstaltenverbund beteiligen?" Die Beteiligung bei der Umfrage betrug laut Kammer 63,49 Prozent. 2.313 Stimmen wurden abgegeben. 2.146 der Teilnehmer stimmten möglichen Protestmaßnahmen zu. 86 Ärzte erklärten, sich gegebenenfalls nicht an einem Streik beteiligen zu wollen, 81 Stimmen waren ungültig.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sieht nun vor allem den KAV gefordert: "Die Wiener Kollegenschaft hat ein klares Machtwort gesprochen. Falls der KAV auf seiner Linie beharrt und weiter das Ziel von Personalausdünnung und Leistungsminimierung verfolgt, werden wir dieses Mandat sehr ernst nehmen und gegebenenfalls auch umsetzen."

Gehalt der Ärzte seit einem Jahr erhöht

Der KAV versicherte seinerseits in einer ersten Reaktion, dass man das Ergebnis zur Kenntnis nehme. Man erkenne darin "noch bestehende Verunsicherung und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte, was die neuen Dienstzeiten betrifft", konstatierte KAV-Generaldirektor Udo Janßen. An der Umsetzung des vereinbarten Pakets führe aber "kein Weg vorbei".

Teil der Abmachung sei gewesen, dass den Ärzten ein um 30 bis 50 Prozent höheres Gehalt ausbezahlt werde. "Dieses höhere Gehalt bekommen die Ärzte nun seit über einem Jahr. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass auch der andere Teil der Vereinbarung - nämlich eine Reduktion der Nachtdienste, dafür aber eine höhere Tagespräsenz - umgesetzt wird", urgierte Janßen.

Neue Reduktionen seien nicht vorgesehen, beteuerte er. Mehr als ein Drittel der Abteilungen würde bereits nach den neuen Dienstzeiten arbeiten: "Warum das nun Proteste oder gar Streiks erforderlich machen sollte, entzieht sich meinem Verständnis."

"Feuer am Dach"

Die Oppositionsparteien wollen unterdessen auch die Stadt nicht aus der Pflicht nehmen. Denn das Ergebnis der Abstimmung sei "einzig und allein das Ergebnis einer verfehlten Gesundheits- und Personalpolitik in Rot-Grün", befand die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament, Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Hauptverantwortlich" für diese sei Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die seit Jahren eine "Kopf-durch-die-Wand-Politik" in Sachen Gesundheitsversorgung betreibe, "die nicht nur zulasten von Ärzten und medizinischem Personal, sondern vor allem auch zulasten der Patienten geht." Die KAV-Ärzteschaft reagiere auf eine sich laufend verschlechternde Versorgungssituation für die Wiener Patienten und auf unhaltbare Arbeitsbedingungen für die Bediensteten im KAV. Wehsely solle, so forderte die FP-Politikerin, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückkehren.

"Die Wiener Stadtregierung und insbesondere die Führung des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Ärztearbeitszeiten umgehend eingehalten werden - alles andere ist ein fahrlässiger Umgang mit der Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten", betonte auch die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec. Es sei nun "Feuer am Dach".

Für die Wiener NEOS ist das Ergebnis ein deutliches Zeichen, dass die Ärzte mit dem Vorgehen des KAV bzw. von Stadträtin Wehsely "absolut unzufrieden" sind. Der pinke Wiener Gesundheitssprecher Stefan Gara mutmaßte, dass der Wiener SPÖ das "G'spür" fehle, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Stadt gehe.

Auch das Team Stronach sah Versäumnisse im Rathaus: "Der höchst bedauerliche aber fachlich verständliche Streikbeschluss der Wiener KAV-Ärzte ist das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Gesundheitspolitik", bewertete Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer das Ergebnis der Abstimmung. Das Gesundheitssystem funktioniere nicht mehr, warnte sie. Mögliche Lösungen wären die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die Wahlfreiheit bei den Kassen.

"Der Opposition geht es wieder einmal nicht um die Sache", wies der Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Kurt Wagner die geballte Kritik zurück: "Das vor mehr als einem Jahr sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket ist umzusetzen, der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tut das bereits. Aber die Ärztekammer und die Opposition machen es stattdessen zum Politikum und wollen politisches Kleingeld daraus schlagen."

Wagner erinnerte in einer Aussendung daran, dass bereits vor einem Jahr mehrmals mit der Ärztekammer verhandelt wurde und bereits ein Ergebnis vorliege. Es gehe nun darum, dass der Pakt erfüllt werde - auch der die neuen Dienstzeiten betreffende Teil.

Quelle: APA

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