Österreich

Abgaswerte zu verändern wird verboten

Wer an seinem Auto herumbastelt, darf Schadstoffwerte nicht manipulieren. Das steht in der Novelle zum Kraftfahrgesetz.

Abgaswerte dürfen beim Autotuning nicht verändert werden. SN/APA (Symbolbild)/GEORG HOCHMUTH
Abgaswerte dürfen beim Autotuning nicht verändert werden.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun weitere gesetzliche Konsequenzen. Durch die Novelle des Kraftfahrgesetzes, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde, wird jegliche Änderung an Autos, die eine Verschlechterung des Ausstoßes von Schadstoffen zur Folge haben, für unzulässig erklärt. Außerdem sind der Verkauf oder der Einbau von Technik, die der Manipulation von Vorrichtungen, mit der Schadstoffe reduziert werden, dient, verboten. Dazu zählen etwa Chiptuning oder die Manipulation von Partikelfiltern. Viele Autofahrer nutzen diese Möglichkeit, um ihr Auto leistungsstärker zu machen. Die Folge sind allerdings auch höhere Schadstoffwerte als erlaubt. Diese Praxis ist weit verbreitet. Die Landesumweltanwaltschaft in Vorarlberg etwa hat vor Längerem 50 Personen und Firmen deswegen angezeigt.

Im Nationalrat wurden aber auch andere Regelungen beschlossen, die sich im Straßenverkehr bemerkbar machen werden. So wird in Österreich nun das Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Und zwar an drei Standorten in Linz: an der Kreuzung Weißenwolffstraße/Garnisonstraße im Kaplanhofviertel, an der Kreuzung Wiener Straße/Ennsfeldstraße in Ebelsberg und an der Dornacher Straße/Johann-Wilhelm-Klein-Straße in St. Magdalena. Die Tests sollen Anfang April starten und ein Jahr dauern. Gelten wird die Regelung für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen, aber auch für Fahrräder. Der Leiter der ÖAMTC-Rechtsabteilung Martin Hoffer gibt allerdings zu bedenken, dass ohnehin die meisten Kreuzungen, an denen man bei Rot nach rechts abbiegen könne, bereits mit entsprechenden leuchtenden Spurensignalen ausgerüstet seien. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden, wenn sie nach dem Probebetrieb wirklich eingeführt werden, also eher überschaubar sein.

Aber nicht nur für den Autoverkehr, auch für den nicht motorisierten Verkehr bringt die neue Novelle zum Straßenverkehr einiges Neues. So wird etwa auch geklärt, wer mit einem Scooter auf dem Gehsteig unterwegs sein darf. Grundsätzlich dürfen Scooter dort nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Änderungen gibt es weiters bei der Radfahrprüfung. Derzeit werden Kurse für die Radfahrprüfung für Kinder der 4. Klasse Volksschule angeboten. Die behördliche Bewilligung, mit dem Rad allein unterwegs zu sein, ist allerdings an die Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes geknüpft. So kommt es immer wieder vor, dass Kinder trotz erfolgreicher Ablegung der Radfahrprüfung noch Monate warten müssen, um allein mit dem Rad unterwegs sein zu dürfen.

In Zukunft werden auch Kinder, die erst neun Jahre alt sind, aber bereits die 4. Volksschulklasse besuchen, sofort nach Ablegung der Radfahrprüfung die behördliche Bewilligung bekommen, mit dem Rad zu fahren.

Aufgerufen am 16.10.2019 um 11:23 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abgaswerte-zu-veraendern-wird-verboten-64947592

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