Österreich

Abschiebestopp kommt nicht

Auch der neue Innenminister erteilt der Forderung, dass Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen, im Land bleiben dürfen, eine Absage.

Rudi Anschober setzt sich gegen die Abschiebung von Asylbewerbern ein, die eine Lehre absolvieren. Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner unterstützt ihn. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Rudi Anschober setzt sich gegen die Abschiebung von Asylbewerbern ein, die eine Lehre absolvieren. Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner unterstützt ihn.

Die Antwort kam prompt und sie ist wohl nicht die, die der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), aber auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gern vernommen hätten. Innenminister Wolfgang Peschorn lehnt einen Abschiebestopp für Asylbewerber, die eine Lehre machen, ab. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen, teilte er in einer Aussendung mit. "Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zugute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden ...

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