Österreich

Abschiebung im steirischen Kumberg frühestens Mitte November

Die im steirischen Kumberg gut integrierte irakische Flüchtlingsfamilie hat eine Rückmeldung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekommen und kann nun bis 15. November in Österreich bleiben. Die Juristen haben entschieden, dass Kroatien Vorbereitungen für die Familie treffen muss. Erst dann könne Österreich die Iraker abschieben, erklärte ein Sprecher am Donnerstag.

Der Sprecher der lokalen Initiative, die sich für den Verbleib der Flüchtlingsfamilie in Kumberg einsetzt, bestätigte einen Bericht des ORF-Radio-Steiermark, wonach der Bescheid des Gerichtshofs am späten Dienstagabend eingetroffen sei. Der EGMR habe zugunsten der Familie entschieden und für die Abschiebung eine aufschiebende Wirkung bis Mitte November vorgegeben. Bis dahin müsse Kroatien Vorbereitungen treffen - zum Beispiel für eine Unterkunft und Schulplätze sorgen. Komme Kroatien dem aber nicht nach, so dürfte die Familie in Österreich bleiben, hoffte der Sprecher.

Die Abschiebung der vierköpfigen Familie war im September unterblieben, weil die Kinder weggelaufen waren. Vater, Mutter und die beiden Kinder waren vor dem Krieg im Irak geflohen und hatten in Österreich schon alle Rechtsmittel für einen Verbleib ausgeschöpft. Daher hatten sie sich an den EGMR gewandt.

Als Begründung für einen Verbleib in Österreich wurde gegenüber dem EGMR angeführt, dass einerseits der IS den Vater im Irak zwangsrekrutieren wollte. Aufgrund der psychischen Belastung durch die Flucht nach Europa habe die zweifache Mutter bereits die Landesnervenklinik Sigmund Freud im LKH Süd-West aufgesucht. Zweitens habe Kroatien - wo die Familie erstmals auf EU-Boden registriert worden war - nur rund 700 Betreuungsplätze für Geflüchtete. Aufgrund des Dublin-Abkommens habe Österreich schon etwa 1.500 Geflüchtete nach Kroatien zurückgeschoben. Geregelte menschenwürdige Verfahren und eine ausreichende Unterbringung könnten nicht mehr garantiert werden. Dies sei nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung.

Der Fall hatte Mitte September in Kumberg (Bezirk Graz-Umgebung) für große Aufregung gesorgt. In der Früh waren Polizisten am Wohnort der Familie erschienen, um sie zur Abschiebung nach Kroatien festzunehmen. Die Kinder - ein Bub und ein Mädchen im Volksschulalter - liefen jedoch davon und versteckten sich. Zur Suche wurde sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt, was zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung und von den steirischen Grünen geführt hatte. Sowohl die Kinder als auch die Eltern sind laut Schulleiterin gut integriert, hätten schnell Deutsch gelernt und machten bei vielen örtlichen Veranstaltungen, Festen und Vereinen mit. Am Sonntag hatten zahlreiche Menschen an einer Kundgebung in Kumberg unter dem Motto "Lichtermeer der Menschlichkeit" teilgenommen.

Quelle: APA

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