Österreich

"Aktion scharf" im Asylbereich mit ersten Ergebnissen

Das Innenministerium hat eine Bilanz der ersten Woche einer "Aktion scharf" im Asyl-Bereich gezogen. Demnach wurden vier Schlepper festgenommen und 900 Verwaltungsübertretungen festgestellt. Den Ländern wurden mehr als 30 Verdachtsfälle mangelnder Hilfsbedürftigkeit übermittelt. Das heißt, die Personen sollen die Voraussetzungen für die Grundversorgung nicht erfüllt haben. Eine soll 2.000 Euro nebenbei verdient haben.

Karner setzt "Aktion scharf" fort SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Karner setzt "Aktion scharf" fort

Die Schwerpunktaktion ist breit angelegt und soll sich über einige Wochen ziehen. Zunächst waren laut Innenministerium rund 2.100 Polizeibedienstete im Einsatz. Bei 400 Schwerpunktaktionen wurden etwa 20.000 Personen kontrolliert. Jeweils ein Schlepper wurde in Nieder- und Oberösterreich festgenommen, zwei weitere im Burgenland.

214 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde wurden festgestellt und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Was die 900 Verwaltungsübertretungen angeht, handelt es sich neben Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz auch um solche im Verkehrsbereich.

Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) kündigte eine konsequente Fortsetzung der Aktion an. Diese richte sich einerseits gegen Schlepperei, "eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität", andererseits gegen Missbrauch, der das System der Grundversorgung aushöhle, womit jene geschädigt würden, die darauf angewiesen seien.

Die Schwerpunktaktion ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Asylzahlen im heurigen Jahr. Ursprünglich war das Innenministerium aufgrund des Ukraine-Kriegs davon ausgegangen, dass weniger Flüchtlinge aus anderen Regionen nach Österreich gelangen würden. Tatsächlich wurde jedoch ein Anstieg von Asylansuchen um 115 Prozent im ersten Quartal festgestellt.

Aufgerufen am 20.05.2022 um 09:18 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/aktion-scharf-im-asylbereich-mit-ersten-ergebnissen-121061812

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