Österreich

Amokfahrt in Graz: Wie bestraft man geistig abnorme Täter?

Nicht jeder, der eine Straftat begeht, kann auch verurteilt werden. Und jemand, der nicht schuldfähig ist, kann trotzdem eingesperrt werden.

Amokfahrt in Graz: Wie bestraft man geistig abnorme Täter? SN/robert ratzer
Verbrecher ist nicht gleich Verbrecher – entsprechend werden Straftäter je nach ihrem psychischen Zustand im Arrest voneinander getrennt.

Was mit dem Amokfahrer von Graz passiert, hängt großteils an der Diagnose von Psychologen und Psychiatern: Zurechnungsfähig, nicht zurechnungsfähig, schuldfähig. Lebenslange Haft und Maßnahmenvollzug, vorzeitige Entlassung und längere Anhaltung - die SN erklären die wichtigsten Begriffe.

Geistig abnorm

Täter können von Gutachtern und Richtern als geistig abnorm eingestuft werden. Solche Täter sollten im so genannten "Maßnahmenvollzug" untergebracht werden. Hier gibt es aber zwei Untergruppen: Die, die bei ihrer Tat zurechnungsfähig waren und die, die es nicht waren.

Zurechnungsfähig

Das sind Täter, die nach Auffassung des Gerichts bewusst Schuld im strafrechtlichen Sinn auf sich geladen haben - sie wussten im Augenblick der Tat, was sie taten und dass es unrecht war. Nur solche Täter können vom Gericht verurteilt werden - etwa zu einer Gefängnisstrafe. Täter, die Stimmen hören, also an paranoider Schizophrenie leiden, gehören häufig in die Kategorie der nicht Zurechnungsfähigen.

Verurteilung

Strafrechtlich verurteilt können nur Zurechnungsfähige werden. Geistig abnorme Täter kommen in Maßnahmenvollzug. Das bedeutet: Zurechungsfähige Täter werden verurteilt, zusätzlich gibt es den Maßnahmenvollzug. Nicht zurechungsfähige Täter kommen in den Maßnahmenvollzug ohne Verurteilung.

Maßnahmenvollzug

Somit gibt es auch zwei räumlich getrennte Arten des Maßnahmenvollzugs. Einen für zurechnungsfähige, einen für nicht zurechnungsfähige Täter. Zurechnungsunfähige kommen entweder in die Justizanstalten Göllersdorf und Asten, oder in geschlossene Abteilungen der psychiatrischen Krankenhäuser. Die Zurechungsfähigen sitzen zu etwa einem Drittel in der Justizanstalt Wien-Mittersteig, die anderen in Graz-Karlau, Stein und Garsten. Egal wo: Im Vordergrund sollten bei geistig abnormen Tätern Therapie und Resozialisierung stehen; dass dafür aber oft die Ressourcen fehlen, ist eine häufige Kritik am System. Meist handle es sich nur um bloßes Einsperren. Die Täter im Maßnahmenvollzug sind etwa zu einem Zehntel Sexualtäter, viele Menschen kommen aber auch wegen gefährlicher Drohungen dorthin.

Entlassung

Entlassen darf ein Täter aus dem Maßnahmenvollzug erst werden, wenn er als ungefährlich gilt. Also kann jemand auch noch festgehalten werden, wenn er seine reguläre Haftstrafe schon abgesessen hat. Umgekehrt wird niemand entlassen, der auch zu einer Haft verurteilt wurde, bevor die "normale" Haft verbüßt hat. Anders gesagt: Ein Täter sitzt solange hinter Gittern, bis er ungefährlich ist UND seine Haft verbüßt hat - je nachdem, welches von beidem länger dauert.

Täter, die nicht zurechnungsfähig waren und deshalb auch keine "normale" Haft absitzen müssen, werden entlassen, sobald sie als ungefährlich gelten.

Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Haftdauer in Österreich knapp drei Jahre, die Dauer des Maßnahmenvollzugs ist durchschnittlich doppelt so lang. Eher leichter ist es übrigens, die nicht Zurechnungsfähigen zu entlassen, sagen manche Experten. Seien die medikamentös gut eingestellt und in Therapie, stellten sie ein recht geringes Risiko für die Gesellschaft dar.

Lebenslange Haft

Wer zu Haft auf "Lebensdauer", "lebenslang", "lebenslänglich" oder zu "lebenslanger Freiheitsstrafe" verurteilt wird, kann dennoch in die Freiheit entlassen werden. Nach frühesten 15 Jahren ist eine Entlassung theoretisch und bedingt möglich. Freilich nur, wenn "anzunehmen ist, dass der Täter keine weiteren strafbaren Handlungen" mehr setzen wird.

Zahlen

In Österreich sitzen knapp 10.000 Menschen in Haft. Das ist eine relativ hohe Zahl - relativ zur Einwohnerzahl gibt es in Deutschland rund ein Fünftel weniger Häftlinge, in Skandinavien ein Drittel weniger. Knapp jeder zehnte Häftling sitzt im Maßnahmenvollzug - die Zahl hat sich binnen 20 Jahren vervierfacht. Dies aber auch, weil die Gerichte für dieselben Täter - aus Vorsicht - öfter die "Maßnahme" anordnen. Ein Tag im "normalen" Gefängnis kostet den Steuerzahler rund 100 Euro, ein Tag in der "Maßnahme" 300 bis 400 Euro.

Quelle: SN

Aufgerufen am 16.11.2018 um 11:40 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/amokfahrt-in-graz-wie-bestraft-man-geistig-abnorme-taeter-1020553

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