Österreich

Anmeldung des Rauchverbot-Volksbegehrens offenbar am Freitag

Am kommenden Freitag will die Ärztekammer ihr Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie einleiten, wie der "Kurier" berichtete. Mehr als 450.000 Menschen hätten bereits die "Don't Smoke"-Petition unterstützt, das sei eine Basis: "Wir werden am Freitag das Volksbegehren anmelden" sagte der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres der Zeitung.

Ab Mitte Februar sollen Unterschriften gesammelt werden SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Ab Mitte Februar sollen Unterschriften gesammelt werden

Ab Mitte Februar sollen dann auf Gemeinde- und Bezirksämtern Unterschriften gesammelt werden, 8.401 sind notwendig. Danach wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Damit das Volksbegehren dann im Parlament behandelt wird, werden 100.000 Unterschriften benötigt. Das Volksbegehren werde vorerst das Kippen des Rauchverbots durch die Regierung nicht verhindern können, deren Plan es ist, die aktuelle Regelung mit getrennten Räumen für Raucher beizubehalten.

Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe machen bereits seit Anfang Jänner mit der Petition "Don't Smoke" gegen den blauen Dunst und für die Beibehaltung des Nichtrauchergesetzes - das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet - mobil. Man wolle die Bundesregierung durch sachpolitische Argumente überzeugen, dass sie das Kippen des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie nicht in die Tat umsetzt, hieß es von den Organisatoren.

Quelle: APA

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