Österreich

Brunnenmarkt-Prozess am 28. November

Am 28. November findet der Prozess um die Bluttat am Wiener Brunnenmarkt statt. Das gab die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, am Freitag auf APA-Anfrage bekannt. Der mutmaßliche Täter - ein 21 Jahre alter Obdachloser - hatte am Morgen des 4. Mai 2016 eine 54 Jahre alte Frau auf ihrem Weg zur Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen.

Brunnenmarkt-Prozess am 28. November SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Obdachloser (21) erschlug am 4. Mai Frau mit Eisenstange.

Er war laut einem psychiatrischen Gutachten im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig. Der gebürtige Kenianer leidet an einer paranoiden Schizophrenie und gilt damit als nicht schuldfähig. Die Staatsanwaltschaft hat folglich keine Mordanklage erhoben, sondern einen Antrag auf - zeitlich unbefristete - Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingebracht. Darüber muss nun ein Schwurgericht (Vorsitz: Ulrich Nachtlberger) entscheiden.

Die vom Justizministerium eingesetzte Sonderkommission hatte Anfang dieser Woche in einem Zwischenbericht bereits systemische Kommunikationsprobleme innerhalb der Institutionen und zwischen den Behörden konstatiert, die mit dem 21-Jährigen bereits vor der Bluttat zu tun gehabt hatten. Der der Leiter der Sonderkommission, Helfried Haas, gab nach der heutigen Sitzung der Experten gegenüber der APA an, dass in den nächsten Wochen nun die bereits erfolgten Maßnahmen innerhalb der Institutionen auf ihre Effektivität hin evaluiert werden. Aufgrund dieser werde man etwaige weitere Maßnahmen vorschlagen.

Eingerichtet wurde die Soko im Mai dieses Jahres, um allfälliges Behördenversagen im Vorfeld des Mordfalles klären, nachdem der psychisch auffällige Tatverdächtige ohne Aufenthaltstitel bereits seit Oktober 2010 mehrfach juristisch aufgefallen war. Dazu soll das Gremium mit allen betroffenen Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie auch der Volksanwaltschaft Kontakt aufnehmen und diese einbinden. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich nach dem Prozessbeginn am 28. November stattfinden.

Im ORF-Ö1-Morgenjournal vom Freitag schlug der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, vor, insbesondere bei Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen und wie im Fall des 21-Jährigen obdachlos geworden sind, eine Vernetzungsplattform einzurichten. Dabei sollten sich vor allem Polizei- und Justizbehörden mit Sozialarbeitern und Bewährungshelfern vernetzen. Ebenso sollten Delikte per Eintrag im kriminalpolizeilichen Aktenindex vermerkt werden, damit andere Dienststellen der Polizei früher und leichter zu entsprechenden Informationen gelangen.

Quelle: APA

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