Österreich

Bundespolitik reagiert nicht auf Wullowitz-Mord

Das Justizministerium verweist auf nächste Regierung. Man könne nur die Verhandlungen um mehr Planstellen im Bundesverwaltungsgericht bestmöglich vorbereiten, hieß es auf SN-Anfrage. Das Innenressort betont, für den Vollzug der Grundversorgung für Flüchtlinge seien die Länder zuständig. Die Landesregierung Oberösterreich hatte Konsequenzen aus den Messerattacken eines Afghanen in Wullowitz verlangt.

Das ehemalige Wohnaus der Zollwache am Grenzübergang Wullowitz Richtung Tschechien diente seit 2015 als Flüchtlingsquartier, nach der Messerattacke auf einen Betreuer und dem Mord an einem pensionierten Landwirt wurden die 20 Bewohner nun in andere Quartiere verlegt.  SN/apa
Das ehemalige Wohnaus der Zollwache am Grenzübergang Wullowitz Richtung Tschechien diente seit 2015 als Flüchtlingsquartier, nach der Messerattacke auf einen Betreuer und dem Mord an einem pensionierten Landwirt wurden die 20 Bewohner nun in andere Quartiere verlegt.

Die Übergangsregierung im Bund zieht offensichtlich keine unmittelbaren Konsequenzen aus den beiden Messerattacken von Wullowitz, bei denen am Montag ein Asylbewerber (33) aus Afghanistan einen Flüchtlingsbetreuer des Roten Kreuzes lebensgefährlich verletzt und einen Altbauern getötet hatte. Das zeigen Stellungnahmen, die die SN am Donnerstag aus dem Innen- und dem Justizministerium erhielten.

Wie berichtet, hatte am Mittwoch die Landesregierung in Oberösterreich unter anderem mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht verlangt, in dem es einen gewaltigen Rückstau von Asylverfahren in zweiter ...

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