Österreich

Caritas fordert zum Weltflüchtlingstag Taten der Regierung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert die Caritas von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik, denn die Aufgabe sei "bewältigbar". Zumindest 100 Familien aus den "griechischen Elendslagern" solle Österreich aufnehmen, außerdem Hilfe vor Ort weiter ausbauen und sich für die Einhaltung internationalen Rechts im Außengrenzschutz einsetzen, so der Appell. Unterstützung erhielt die Hilfsorganisation dabei unter anderem vom ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas.

Flüchtlingslager in Mytilene auf Lesbos SN/APA/AFP/ARIS MESSINIS
Flüchtlingslager in Mytilene auf Lesbos

Vor allem bei der Hilfe vor Ort und den EZA-Mitteln, "da geht noch mehr", sagte der Geschäftsführer der Caritas Wien, Klaus Schwertner, vor Journalisten. Zentral sei außerdem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die Grenzen unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - sie feiert heuer ihren 70. Geburtstag - zu schützen. Angesichts der Situation in Griechenland müsste Österreich auch "endlich humanitäres Engagement zeigen" und zumindest 100 Familien aus den Flüchtlingscamps aufnehmen, erneuerte Schwertner eine lange bestehende Forderung von Hilfsorganisationen.

"Die Augen zu verschließen, wird nicht helfen und auch nicht ausreichen, wir müssen uns mit der Not beschäftigen", sagte er. Die GKF dürfe im 70. Jahr ihres Bestehens nicht "zu totem Recht" werden, warnte der Caritas-Wien-Chef davor, dass die Flüchtlingskonvention "scheibchenweise abmontiert" wird. Menschenrechtsaktivisten und Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten unter anderem vermehrte Pushbacks (Zurückweisungen) von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen - eine solche Praxis verstößt gegen die GFK sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Auch Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und Präsident des Hilfswerk Österreich, forderte "endlich echte Hilfe vor Ort" und plädierte dafür, die Flüchtlingskonvention weltweit wieder zur "Grundlage des globalen Umgangs mit Flüchtlingen" zu machen. Im EU-Außengrenzschutz dürfe es nicht weiter heißen "blockieren und abschieben", sondern "registrieren und prüfen", sagte Karas. Es brauche ein "breites Comeback des Grundgedanken der Caritas", fasst er zusammen.

Kritik übte Karas an "Populisten", die versuchten, Angst in die Fluchtdebatte zu bringen und bewusst ein "Zerrbild" von Migranten zeichneten, das suggeriere, dass hinter Flüchtlingen nur "Wirtschaftsmigranten und Asylschmarotzer" steckten. "Jeder und jede, der die gemeinsamen (rechtlichen, Anm.) Grundlagen, die wir geschaffen haben, nicht zum Ausgangspunkt des Handelns macht und als Auftrag zum Handeln nimmt, uminterpretiert und andere Argumente sucht, hilft uns nicht, das Problem zu lösen", antwortete der ÖVP-Politiker, angesprochen auf die kompromisslose Linie seiner Partei in Sachen Migration. Er selbst trete jedenfalls für Lösungen ein.

Unterstützung für ihre Forderungen erhielt die Caritas auch von den beiden Migrationsforschern Judith Kohlenberger sowie Gerald Knaus. Die Krise in Griechenland etwa sei keine akute, sondern eine chronische - und "grausames Symptom einer jahrelang verfehlten EU-Politik", so Kohlenberger.

Europa müsse seine eigenen Gesetze wieder ernst nehmen, meinte Knaus, der via Video der Pressekonferenz zugeschaltet war. Das Zurückstoßen (Pushbacks) stünde im Widerspruch zum EU-Recht und müsste sofort gestoppt werden, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Europa sterben. "Das erreichen wir nur, wenn wir zwei Dinge zusammendenken. Wir brauchen Seenotrettung, aber auch Wege, damit sich weniger Menschen in die Boote setzen", plädierte der Leiter der in Berlin ansässigen European Stability Initiative (ESI) einmal mehr für die Schaffung legaler Migrationswege.

(SERVICE: Caritas-Spendenkonto - Erste Bank, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT23 2011 1000 0123 4560, https://www.caritas.at/flucht)

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