Österreich

Coronavirus: Polizei setzt auf Dialog statt Strafen

Die erste Nacht und der erste Morgen mit der De-facto-Ausgangssperre in Tirol sind laut Polizei "sehr ruhig verlaufen". Die Exekutive setzt wie auch in anderen Bundesländern auf Aufklärung und agiert zurückhaltend, was Strafen angeht.

Am menschenleeren Stephansplatz in Wien patrouilliert Polizei.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Am menschenleeren Stephansplatz in Wien patrouilliert Polizei.

Die Bevölkerung halte sich an die Vorgaben, sagte Manfred Dummer, Leiter der Tiroler Polizeipressestelle, im APA-Gespräch. Die Exekutive setze auf Information und Aufklärung sowie vermehrte Streifen, auf Strafen verzichte man - "außer für ganz Unbelehrbare".

Von komplett leer gefegten Straßen konnte Montag früh etwa in der Landeshauptstadt Innsbruck zwar keine Rede sein, es waren aber beträchtlich weniger Menschen und Autos zugegen als an "normalen" Tagen. Man habe keine "Checkpoints" errichtet, um dort die Menschen reihenweise abzufragen und zu kontrollieren, berichtete Dummer. Punktuell würden Personen befragt, ob sie etwa in der Stadt gerade einer Arbeit nachgehen oder dringliche Erledigungen des täglichen Lebens, sprich Einkäufe, tätigen. Bestätigungen des Arbeitgebers seien aber keine erforderlich. Es gehe einfach darum, dass Befragte die Ausnahmen von der Ausgangssperre glaubhaft machen können.

"Nur in letzter Konsequenz", bei ganz offensichtlichem Zuwiderhandeln, greife man zu Strafen. "Etwa wenn im öffentlichen Raum eine Party gefeiert wird", so der Leiter der Polizeipressestelle. Oder sich jemand mehrmals den polizeilichen Anordnungen widersetzt.

Ähnlich wie in der Landeshauptstadt verfahre man im restlichen Tirol. Auch dort seien vermehrt Streifen im Einsatz. Das jeweilige Bezirkspolizeikommando plane die Einsätze individuell bzw. lageangepasst.

Ressourcen hat die Polizei laut Dummer derzeit ausreichend zur Verfügung. Bei den Kontrollen an den Grenzübergängen werde man durch das Bundesheer unterstützt - also würden Kräfte frei, um den "internen öffentlichen Raum" zu bestreifen. 2300 Exekutivbeamte und 200 Vertragsbedienstete stünden insgesamt in Tirol zur Verfügung.

In puncto Erlaubnis für Spaziergänge verwies Dummer noch auf die in dieser Hinsicht in Tirol geltende, schärfere Verordnung. Man erwarte aber im Laufe des Tages entsprechende "Präzisierungen". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Sonntagabend davon gesprochen, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung gebe und die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Tirol nicht strenger seien als in den anderen Bundesländern. Für die Tiroler würde das bedeuten, dass sie etwa spazieren gehen dürfen - allerdings nicht in Gruppen, sondern allein oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt.

Indes gab es Montag früh in Tirol, wo seit vergangener Woche Grenzkontrollen etwa am Brenner durchgeführt werden, nur ein mäßiges Pkw-Verkehrsaufkommen. Staus wurden keine gemeldet, der Lkw-Verkehr konnte gut fließen. Auch auf der Inntalautobahn (A12) fuhren hauptsächlich Schwerfahrzeuge, jedoch setzte laut Polizei auch der Pkw-Verkehr vermehrt ein. "Das liegt daran, dass die Menschen, die zur Arbeit müssen, vermehrt auf das Auto zurückgreifen und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen", meinte Dummer.

Wien: "Miteinander, nicht gegeneinander"

Die Wiener Bevölkerung hält sich an die seit Montag gültigen "Ausgangsbeschränkungen". Im Rahmen der normalen Schwerpunkttätigkeiten hat es von der Polizei Kontrollen gegeben, aber "alle halten sich daran", sagte Sprecher Patrick Maierhofer auf APA-Anfrage. "Es gilt: Miteinander, nicht gegeneinander."

Die Beamten legten ihr Hauptaugenmerk auf Kommunikation und Information und würden die Wiener auf die Gefährlichkeit der derzeitigen Situation hinweisen. Aber alle seien kooperativ, sagte Maierhofer. Bisher habe es keinen "polizeirelevanten Vorfall" gegeben.

Sollte es dennoch zu Übertretungen kommen, dann sei es die gesetzliche Aufgabe der Polizei, diese zu sanktionieren. Das reicht von einer Anzeige, die eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben kann, bis hin zu Zwangsmitteln wie dem Wegbringen oder im äußersten Fall auch der Festnahme von Personen.

Bei Einsätzen mit Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten, wird ein eigenes Kompetenzteam der Bereitschaftseinheit der Polizei herangezogen, berichtete Maierhofer. Das sei eine Handvoll Beamte, die über Schutzanzüge, Masken und Handschuhe verfügen. Für alle anderen Polizisten gelten die normalen Hygienevorschriften.

Der Appell an die Vernunft an erster Stelle, erst dann strenge Durchsetzung des Gesetzes - das gilt auch in Oberösterreich: "Es geht nicht so sehr darum, was erlaubt ist, sondern was gescheit ist", heißt es bei der Polizeidirektion.

Genauso wird es auch in Niederösterreich gehandhabt: "Wir setzen auf Dialog und appellieren an die Vernunft", erklärt ein Sprecher der Landespolizeidirektion in St. Pölten. "Unsere Kollegen sind verstärkt auf der Straße im Streifendienst im Einsatz und überwachen, wie die Maßnahmen in Parks oder auf Spielplätzen umgesetzt werden. Sollte es irgendwo zu Menschenansammlungen kommen, wird auf die Personen eingewirkt und mit ihnen geredet. Nur wo nicht Folge geleistet würde, müsste dann auch gestraft werden." Vorerst lägen aber keine Meldungen vor, dass dies notwendig gewesen sei.

Parkraumüberwachung stark reduziert

Eine Folge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ist in mehreren Städten eine stark reduzierte Überwachung von Kurzparkzonen. In Innsbruck sind diese derzeit aufgehoben, sagte eine Sprecherin der Stadt der APA: "Es wird nicht gestraft." Die Maßnahme gilt als ein Mittel, um die Ansteckungsgefahr in den Öffis zu reduzieren.

Die Stadt Graz hat am Montag die Überwachung sämtlicher Kurzparkzonen eingestellt. Das Parken in den Zonen bleibe jedoch weiterhin gebührenpflichtig, so Gottfried Pobatschnig vom Grazer Parkraumservice auf Anfrage der APA. Es könne sich jeder selbst seinen Reim darauf machen.

Auch der Parteienverkehr in den Polizeidienststellen wird österreichweit auf das Notwendigste reduziert. In Niederösterreich erging das Ersuchen an die Bevölkerung, die persönliche Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Anliegen sollen, soweit möglich, telefonisch oder elektronisch abgeklärt bzw. erledigt werden.

Quelle: SNapa

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