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Coronavirus: Was rechtlich am Arbeitsplatz zu beachten ist

Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, wenn Schulen geschlossen werden? Und was ist, wenn man in Quarantäne muss?

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Im Zusammenhang mit den von der Regierung verhängten Maßnahmen, um die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen möglichst gering zu halten, stellen sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Die Arbeitsrechtsexperten Birgit Kronberger und Rainer Kraft (www.vorlagenportal.at) geben Auskunft.

1. Hat der Arbeitgeber besondere Pflichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern?

Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich eine Fürsorgepflicht, die vor allem bei besonderen Gefährdungssituationen greift. Das umfasst jetzt unter anderem verstärkt auch die Bereitstellung von Maßnahmen zur Hygiene, wie Desinfektionsmittel und Seife.

2. Können Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung eine Dienstreise verweigern?

Wird man in Risikogebiete geschickt, kann man sie auf alle Fälle verweigern. Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber schon aus der Fürsorgepflicht heraus niemanden in definierte Krisengebiete schicken.

3. Kann man Mitarbeitern Urlaubsreisen in Krisengebiete verbieten?

Man kann niemandem vorschreiben, was er in seiner Freizeit macht, aber es kann natürlich Rechtsfolgen nach sich ziehen. Wurde davor gewarnt, nach Italien zu fahren, und muss deshalb jetzt jemand in Quarantäne, wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verschuldete Dienstverhinderung, und der Arbeitgeber könnte das Entgelt streichen. Für eine fristlose Entlassung wird das viel zu wenig sein.

4. Darf man aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu Hause bleiben?

Solang keine objektiven Gefahren drohen sich anzustecken, muss man diese Frage verneinen. Sobald aber unter den Kollegen jemand positiv getestet wird, ändert sich das rechtlich. Als Dienstgeber könnte man man zum Beispiel die Abteilung mit dem infizierten Kollegen zu Hause lassen, um die Situation zu entschärfen, wenn nicht ohnehin im Fall von Corona die Behörden eine strenge Quarantäne vorschreiben.

5. Welchen rechtlichen Status hat man, wenn man in Quarantäne kommt, ohne Krankheitssymptome aufzuweisen?

In diesem Fall gilt das als Dienstverhinderung aus einem besonderen Grund. Die Kosten dafür werden aus der Staatskasse über den Epidemiefonds übernommen. Gesunde Mitarbeiter in Quarantäne dürfen aber von zu Hause aus arbeiten, wenn das technisch möglich ist. Ein Bäcker oder eine Verkäuferin haben diese Option allerdings nicht.

6. Und wenn man als Infizierter in Quarantäne ist?

Dann gilt das rechtlich als Krankenstand.

7. Hat man ein Recht darauf, von zu Hause zu arbeiten?

Das ist auf jeden Fall eine Alternative, wenn das in der aktuellen Situation Mitarbeiter in einer konkreten Gefährdungslage anbieten. Es gibt allerdings keinen Rechtsanspruch auf ein Homeoffice. Umgekehrt kann der Arbeitgeber aber auch nicht einen Arbeitnehmer nötigen, von zu Hause aus zu arbeiten.

8. Wenn Kindergärten und Schulen geschlossen werden: Dürfen Eltern dann ihre Kinder zu Hause betreuen?

Rechtlich gibt es die Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen. Lehrlinge, Arbeiter und Angestellte haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung bis zu einer Woche pro Anlassfall.

Grundvoraussetzung ist allerdings: Der Mitarbeiter muss alles Zumutbare (was rechtlich ein dehnbarer Begriff ist) unternommen haben, um alternativ eine Betreuung für die Kinder zu organisieren. Zum Beispiel, dass Verwandte oder Bekannte aushelfen. Als nicht zumutbar gilt, das Kind von Personen beaufsichtigen zu lassen, die es nicht kennt. Will man länger als eine Woche zu Hause bleiben, entfällt der Anspruch auf Bezahlung. Man muss seinen Urlaub dafür hernehmen, Zeitausgleich beanspruchen oder unbezahlt Urlaub nehmen.

9. Kann der Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, Hände zu schütteln?

Es macht einen Unterschied, ob man das dringend empfiehlt oder anordnet, weil das doch eine höchstpersönliche Entscheidung ist.

Eine zwingende Anordnung ist rechtlich problematisch. Es wäre auch schwer, das entsprechend zu überwachen. Man kann auch schwer Mitarbeitern genau vorschreiben, wie oft sie die Hände waschen müssen. Dringliche Empfehlungen sind hier sinnvoller.

Aufgerufen am 03.12.2021 um 12:06 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/coronavirus-was-rechtlich-am-arbeitsplatz-zu-beachten-ist-84655666

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