Österreich

Don't smoke: Beratungen im Gesundheitsausschuss beendet

Nach drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher Expertenmeinungen und intensiven Debatten ist die Beratungen über das "Don't smoke"-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss am Dienstag abgeschlossen worden. Es stand ein Bericht auf der Tagesordnung, der einen Überblick über die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie in den einzelnen EU-Staaten lieferte.

Vertreter von SPÖ, NEOS und JETZT beurteilten die Ergebnisse der Studie dahin gehend, dass Österreich in Bezug auf die Schutzbestimmungen zu den Schlusslichtern in Europa gehört. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hob dagegen hervor, dass es in der Mehrheit der Staaten - 15 von 28 - kein absolutes Rauchverbot gibt. Gabriela Schwarz von der ÖVP hielt vor allem bewusstseinsbildende Maßnahmen für wichtig. Dies zeige das Beispiel Australien, wo das Rauchen bei den Jugendlichen nicht mehr cool sei.

Die Opposition zeigte sich empört darüber, dass die Regierung nicht nur die Meinung der zahlreichen Fachleute ignoriere, sondern auch jene der fast 900.000 Personen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Auch der stellvertretende Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Paul Sevelda, appellierte noch einmal an die politisch Verantwortlichen und gab zu bedenken, dass weder die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche noch die Kontrolle des Jugendschutzes in der Praxis ausreichend funktioniere.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erinnerte daran, dass unter der Vorvorgängerregierung ein Gesetz beschlossen wurde, das eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche beinhaltet hat. Was die Betretungsverbote für Kinder und Jugendliche angeht, so liege es auch in der Verantwortung der Eltern, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Bezüglich Warnhinweise zeigte sich die Ministerin skeptisch, da auch jene auf den Zigarettenpackungen keine abschreckende Wirkung hätten.

Oppositionelle Anträge zur Umsetzung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, zur Einführung eines Rauchverbots auf Kinderspielplätzen sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch wurden abgelehnt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde darauf hingewiesen, dass nicht der Bund, sondern Länder und Gemeinden für Rauchverbote auf Spielplätzen zuständig seien. Das Volksbegehren wird das Parlament im Zuge der nächsten Nationalratssitzungen weiter beschäftigen.

Quelle: APA

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