Österreich

Dornbirn: Ein kaltblütiger Mord im Amt

Warum kam der Verdächtige trotz Aufenthaltsverbots nicht in Gewahrsam? Das EU-Recht habe das laut Innenministerium unmöglich gemacht. Vorarlbergs LH Wallner: "Das versteht niemand."

Die BH Dornbirn blieb am Donnerstag geschlossen, nicht nur in Vorarlberg sitzt der Schock tief.  SN/APA/MAURICE SHOUROT
Die BH Dornbirn blieb am Donnerstag geschlossen, nicht nur in Vorarlberg sitzt der Schock tief.

Am Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf den Leiter der Sozialabteilung in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurden schockierende Details bekannt. Die Kriminalpolizei stuft die Tat als "kaltblütigen Mord" ein, wie Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Behörden sagte.

Doch die Exekutive konnte zunächst nicht erklären, warum sich der 34-jährige Verdächtige auf freiem Fuß befand. Denn wie berichtet bestand gegen den in Österreich geborenen Türken ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für den Schengenraum.

Und der am Mittwoch getötete Beamte Alexander A. (49) war als damaliger Fremdenpolizist jener Mann, der dieses Aufenthaltsverbot 2009 erwirkt hatte. 2010 musste der nunmehr verdächtige Mann ausreisen. Anfang Jänner 2019 kehrte er wieder nach Österreich zurück - angeblich mithilfe von Schleppern auf einem Lkw. Im Erstaufnahmezentrum Thalham bei Wels beantragte er am 7. Jänner Asyl. Er gab an, er habe als Kurde gekämpft und werde in der Türkei verfolgt. Er reiste weiter zu seinem Bruder, der in Vorarlberg leben soll.

Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte der Bund den Verdächtigen am 18. Jänner dem Land zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten. Das habe man abgelehnt wegen der kriminellen Vergangenheit des 34-Jährigen - er hat 14 Vorstrafen in Österreich.

Warum gegen den angeblich als Kurden in der Türkei verfolgten Mann kein Schnellverfahren eingeleitet bzw. er nicht in Schubhaft genommen worden war, sorgt bei Wallner für "Ärger und Unverständnis". Er habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Telefon um eine genaue Prüfung gebeten. Die Rechtslage - die Menschenrechte stünden höher als ein Aufenthaltsverbot - sei nicht einfach. "Aber niemand versteht diesen Zustand, ich auch nicht. Das macht wütend", so Landeshauptmann Wallner.  Das Innenressort lieferte am Nachmittag eine lange juristische Erklärung, warum eine Schubhaft für den Mann EU-rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Erst auf Nachfrage wurde am Abend erklärt: Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war das Aufenthaltsverbot aus 2009 bekannt, das Asylverfahren habe man jedenfalls trotzdem einleiten müssen.

Der Türke wollte von den Behörden jenes Geld, das ihm in der Grundversorgung für Asylbewerber zustünde. Er war mehrfach bei der BH Dornbirn. Dabei hatte sich der 34-Jährige laut Bezirkshauptmann Helgar Wurzer "ziemlich aggressiv" verhalten. Zuerst wurde er an die Wohngemeinde Lustenau verwiesen, denn dort müsse der Antrag gestellt werden. Da die Unterlagen am vergangenen Freitag noch nicht in Dornbirn eingetroffen waren, wurde der 34-Jährige erneut abgewiesen. Am Mittwoch dann drang der Mann in das Büro des Sozialamtsleiters vor und verlangte neuerlich Geld. Dabei sei ihm zugesichert worden, die Angelegenheit werde noch am selben Tag erledigt.

Doch darauf wollte der renitent auftretende Mann nicht warten. Er verließ die frei zugängliche Bezirksbehörde, um nur eine halbe Stunde später mit einem Küchenmesser den Amtsleiter zu töten. Wurzer: "Wir stehen alle unter Schock."

Wie sich die Behörden gegen Übergriffe von zornigen Klienten wappnen

Alle paar Jahre kommt es in Österreich in Behörden zu ähnlichen Gewalttaten wie am Mittwoch in Dornbirn. 2003 wird der Bürgermeister von Fohnsdorf im Streit um einen Imbissstand niedergeschossen. 2009 erschießt ein Mann im Bezirksgericht Hollabrunn eine Schreibkraft, die sich ihm in den Weg stellt. 2011 tötet ein 55-Jähriger in der BH Klosterneuburg den Leiter des Forstamtes und nimmt eine Mitarbeiterin als Geisel. Er erschießt sich, die Frau wird nach sechs Stunden unverletzt befreit. 2013 wird ein Beamter des Grazer Sozialamtes niedergestochen und schwer verletzt, weil er einem 22-Jährigen die Mindestsicherung nicht gewährt hat.


In Salzburg hat das Land seit dem Vorjahr ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit bei den Ämtern erarbeitet, die Umsetzung läuft. Es wurden Dienststellen mit Alarmeinrichtungen und Videoüberwachung ausgestattet sowie neue EDV-unterstützte Sicherheitssysteme getestet, betonte Personalreferent Josef Schwaiger (ÖVP). Ein umfangreiches Sicherheitskonzept wurde bereits beim Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein vor einigen Jahren umgesetzt. In der Stadt Salzburg "ist ein Durchmarsch wie in Dornbirn beim Sozialamt nicht möglich", sagt Johannes Greifeneder, Sprecher des Magistrats. Für das Sozial-, Wohnungs- und Jugendamt gibt es im Kieselgebäude beim Hauptbahnhof ein gemeinsames Info-Center, das als Schleuse dient. Alarmknöpfe mit Schaltung zur Polizei gibt es ebenso wie Löschdecken oder ein eigenes Leitsystem, falls die Polizei kommt.

Das Land Oberösterreich will bis 2024 alle BH - wie bei Landesgerichten - mit Metalldetektorbögen und Gepäcks-Röntgengeräten ausstatten. Die BH Kirchdorf und Linz-Land sowie das Landhaus haben solche Sicherheitsschleusen schon.

Auch beim Arbeitsmarktservice kennt man Aggression am Amt. In der AMS-Landesgeschäftsstelle Salzburg wurden im Vorjahr 65 Vorfälle registriert. Der allergrößte Teil seien verbale Angriffe, sagt Salzburgs AMS-Chefin Jacqueline Beyer. Es gebe aber auch tätliche Angriffe, Hausverbote, die ausgesprochen werden, Polizeieinsätze und Strafanzeigen - vor allem in der Stadt, in den Bezirken komme es nur vereinzelt zu Vorfällen.

Aufgerufen am 22.10.2020 um 07:43 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/dornbirn-ein-kaltbluetiger-mord-im-amt-65369767

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