Österreich

Ehepaar soll für Wahlfälschung Geldbuße zahlen

In Wels musste sich ein Ehepaar vor dem Bezirksgericht verantworten, weil es bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 die Wahlkarten von Pflegerinnen seines Unternehmens für eigene Vorzugsstimmen manipuliert haben soll. Die Angeklagten entschuldigten sich, es seien ihnen Fehler passiert. Der Staatsanwalt könnte sich noch gegen eine Diversion in dem Fall um zwei FPÖ-Kandidaten aussprechen. Die Grüne Wirtschaft verlangt seit Längerem eine Reform des Kammerwahlrechts.

Ein Strafprozess wegen Wahlfälschung bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 in Oberösterreich brachte nun eine neue Facette ans Licht. Angeklagt war in Wels ein Ehepaar aus dem Zentralraum Oberösterreich, das einen Pflegedienst betreibt. Zusammen sollen sie die Wahlkarten von Dutzenden selbstständigen Pflegerinnen aus Osteuropa, die bei der Kammerwahl stimmberechtigt waren, für eigene Vorzugsstimmen missbraucht haben. Dabei spielte nach Angaben der Beschuldigten auch ein leitender Angestellter der Freiheitlichen Wirtschaft in Oberösterreich eine Rolle. Er soll die Wahlkartenanträge gesammelt und für das Ehepaar zur ...

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Aufgerufen am 22.06.2021 um 06:06 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/ehepaar-soll-fuer-wahlfaelschung-geldbusse-zahlen-105031837