Österreich

Ein Pflegeanbieter gestand Betrug bei der Wirtschaftskammerwahl 2020

Im Burgenland lief der erste Strafprozess wegen Wahlfälschung bei der Wirtschaftskammerwahl im Vorjahr. Ermittelt wird auch in Tirol und Oberösterreich. Aufgedeckt haben die Manipulationen mit Wahlkarten für selbstständige Pflegerinnen aus Osteuropa die Grünen. Sie fordern nun umso mehr Reformen beim Kammerwahlrecht, um künftig Missbrauch zu verhindern.

In mehreren Bundesländern wurden nach der Wirtschaftskammerwahl 2020 Unregelmäßigkeiten gemeldet. Im Burgenland, in Oberösterreich und in Tirol ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei den Personenbetreuern (Symbolbild). SN/franz neumayr - pressefoto neuma
In mehreren Bundesländern wurden nach der Wirtschaftskammerwahl 2020 Unregelmäßigkeiten gemeldet. Im Burgenland, in Oberösterreich und in Tirol ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei den Personenbetreuern (Symbolbild).

Am Bezirksgericht Neusiedl musste sich am Mittwoch ein Ehepaar in einem ungewöhnlichen Verfahren verantworten. Der Betreiber eines privaten Pflegediensts und seine Frau waren angeklagt, bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 für andere Stimmberechtigte Wahlzettel ausgefüllt und für diese per Wahlkarte gewählt zu haben.

Insgesamt ging es um 25 Stimmzettel in der Fachgruppe der Personenbetreuer. In der Branche arbeiten in Österreich Tausende Frauen, vor allem aus Osteuropa. Sie sind meist nicht angestellt, sondern auf Werkvertragsbasis tätig und daher als offiziell Selbstständige ...

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Aufgerufen am 22.10.2021 um 12:18 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/ein-pflegeanbieter-gestand-betrug-bei-der-wirtschaftskammerwahl-2020-101258065